 Südwest Presse: Müntefering
Geschrieben am 11-10-2007 |
Ulm (ots) - Franz Müntefering hat ein feines Gespür für
politischen Stil. Wer gedacht hatte, er würde seine
Regierungserklärung zur Arbeitsmarktpolitik für eine Rechtfertigung
seiner Position im Streit mit SPD-Chef Kurt Beck nutzen, hat sich
getäuscht. Der Bundestag ist nicht der richtige Ort für
innerparteiliche Kämpfe, auch wenn die Opposition alles Recht hat,
die Gräben bei den Sozialdemokraten aufzuzeigen.
Der Arbeitsminister ist ein Meister darin, so zu tun, als sei nichts.
Seinen Unmut versteckt er geschickt in Nebensätzen. Seine Position
stärkt, dass er auf die positiven Wirkungen der Agenda 2010 verweisen
kann: Die Zahl der Arbeitslosen ist auch bei den Älteren deutlich
zurückgegangen. Rückenwind also für die Einschnitte ins Sozialsystem,
mit denen sich viele Sozialdemokraten bis heute schwer tun.
Gerade angesichts der Erfolge ist es so merkwürdig, dass Beck meint,
angebliche Ungerechtigkeiten korrigieren zu müssen. Alle Experten, ob
aus der Wissenschaft oder der Bundesagentur für Arbeit, warnen davor,
Älteren wieder länger Arbeitslosengeld I zu zahlen: Es droht nur die
Gefahr, dass sie in die Frühpensionierung gedrängt werden.
Zumindest hat die SPD-Spitze gemerkt, dass sie ihren erfolgreichen
Arbeitsminister nicht im Regen stehen lassen darf. Jetzt versucht sie
mühsam, Brücken zu bauen. Ob die tragfähig und sinnvoll sind, ist
offen.
Originaltext: Südwest Presse
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