 Zeitungsverleger kritisieren Entscheidung des Bundesrates zum Entsendegesetz
Geschrieben am 12-10-2007 |
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitungsverleger haben die
Entscheidung des Bundesrates, private Briefdienste in das
Entsendegesetz aufzunehmen und damit den Weg für den
Mindestlohntarifvertrag zu ebenen, scharf kritisiert. Mit diesem
Beschluss werde dem Wettbewerb und dem Wirtschaftsstandort
Deutschland großer Schaden zugefügt, sagte ein Sprecher des
Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) heute in Berlin. Der
BDZV bekräftigte, dass es nicht Intention des Entsendegesetzes sei,
einen "dubiosen Tarifvertrag" in das Gesetz aufzunehmen, der das
Konstrukt einer fragwürdigen Allianz aus Deutscher Post AG und der
Gewerkschaft ver.di sei. Jetzt sei zu befürchten, dass der
Bundesarbeitsminister auf der Grundlage der Bundesratsentscheidung
dem vorliegenden Mindestlohn-Tarifvertrag zur Gültigkeit verhelfe.
Sollte dies tatsächlich geschehen, mache sich der
Bundesarbeitsminister ohne jede Not zum Vernichter tausender von
Arbeitsplätzen bei den privaten Briefdiensten. "Jetzt hängt alles an
Bundesarbeitsminister Müntefering, der sich entscheiden muss, ob er
dazu beitragen will, die privaten Briefdienste aus dem Markt zu
drängen oder - unter Achtung der Tarifautonomie - sich dafür
einsetzt, dass gemeinsam mit den privaten Briefdiensten ein Tarifwerk
zustande komme, das der Weiterentwicklung des Wettbewerbs und der
Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze dient."
Originaltext: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger
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Pressekontakt:
Hans-Joachim Fuhrmann
Telefon: 030/ 726298-210
E-Mail: fuhrmann@bdzv.de
Anja Pasquay
Telefon: 030/ 726298-214
E-Mail: pasquay@bdzv.de
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