 Rheinische Post: SPD-Linke: Müntefering muss im Amt bleiben / Festhalten an Agenda 2010
Geschrieben am 13-10-2007 |
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die verlängerte Bezugsdauer des
Arbeitslosengelds I für Ältere hat sich die SPD-Linke gegen einen
Rücktritt von Bundesarbeitsminister Franz Müntering ausgesprochen.
"Wenn ein Minister schon bei einem solchen Dissens nicht mehr am
richtigen Platz wäre, dann hätten wir in einer Demokratie bald
überhaupt keine Minister mehr", sagte Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher
der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Rossmann weiter: "Franz steht
mitten in der Partei. Er setzt in einem Einzelpunkt andere
Prioritäten als die Mehrheit der SPD und der Wähler. Das respektieren
wir." Rossmann stellte zudem klar, dass die Rente mit 67 "nicht in
Frage gestellt" werde. Es würden lediglich "punktuelle Verbesserungen
für Menschen mit Erwerbsminderung" geprüft. "Auch an der Agenda 2010
halten wir fest. So wird beim Arbeitslosengeld II das Grundprinzip
des Förderns und Forderns erhalten bleiben", sagte der
Bundestagsabgeordnete.
Originaltext: Rheinische Post
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