Gesetzliche Sozialversicherung 1.Halbjahr 2007: Geringes Defizit

Wiesbaden (ots) - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes
errechnet sich für die gesetzliche Sozialversicherung - welche die
gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die
Altersicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit
umfasst - für das erste Halbjahr 2007 in Abgrenzung der
Finanzstatistik ein Finanzierungsdefizit von 519 Millionen Euro. Die
Ausgaben summierten sich auf 232,6 Milliarden Euro und gingen damit
um 0,6% zurück. Noch stärker rückläufig waren die Einnahmen. Sie
sanken um 4,3% auf 232,1 Milliarden Euro, vornehmlich bedingt durch
die zu Beginn des Jahres 2006 eingeführte Änderung des
Beitragseinzugsverfahrens. Sie führte dazu, dass 2006 einmalig ein
zusätzlicher Monatsbeitrag zu verbuchen und daher eine
außerordentliche Erhöhung der Einnahmen zu verzeichnen war
(Basiseffekt). Entsprechend ist das Finanzierungsdefizit im ersten
Halbjahr 2007 nur eingeschränkt mit dem Ergebnis im ersten Halbjahr
2006 zu vergleichen (Finanzierungsüberschuss von 8,6 Milliarden
Euro).

Es ist darauf hinzuweisen, dass wegen der starken unterjährigen
Schwankungen der Ausgaben und Einnahmen anhand der Daten des ersten
Halbjahres noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen
werden können.

Für die gesetzliche Krankenversicherung ergibt sich im
Berichtszeitraum ein Finanzierungsüberschuss von 307 Millionen Euro.
Dabei erhöhten sich die Ausgaben um 3,8% auf 75,8 Milliarden Euro,
unter anderem auf Grund der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes und den
damit einhergehenden gestiegenen Aufwendungen für Arznei-, Verband-
und Hilfsmittel aus Apotheken (+ 5,2% auf 12,5 Milliarden Euro) sowie
für Heil- und Hilfsmittel von anderen Stellen (+ 3,2% auf 4,1
Milliarden Euro). Mit 3,0 Milliarden Euro lagen die
Krankengeldzahlungen 4,1% über dem Vorjahresniveau. Die Einnahmen der
gesetzlichen Krankenversicherung beliefen sich auf 76,1 Milliarden
Euro und lagen somit 4,4% über dem Vorjahreswert, unter anderem wegen
der gestiegenen Beitragseinnahmen (+ 5,3% auf 73,0 Milliarden Euro)
auf Grund der Erhöhung des durchschnittlichen Beitragssatzes von
14,2% auf 14,8%.

Die Bundesagentur für Arbeit wies im ersten Halbjahr 2007 Ausgaben
in Höhe von 20,0 Milliarden Euro aus (- 18,4%). Begründet ist diese
Entwicklung vor allem durch die Zunahme der Beschäftigtenzahl bei
anhaltend guter Konjunktur. Unter anderem auf Grund der gesunkenen
Zahl der Leistungsempfänger reduzierten sich die Aufwendungen im
Rahmen des Arbeitslosengeldes (- 27,7% auf 9,6 Milliarden Euro).
Ebenfalls stark rückläufig waren die Beitragseinnahmen (- 38,9% auf
16,0 Milliarden Euro). Zurückzuführen ist das hauptsächlich auf die
oben erwähnte Änderung des Beitragseinzugsverfahrens im Jahr 2006
sowie die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung
von 6,5% auf 4,2%. Insgesamt reduzierten sich die Einnahmen der
Bundesagentur für Arbeit um 23,9% auf 21,2 Milliarden Euro. Aus der
Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen ergibt sich für die
Bundesagentur für Arbeit ein Finanzierungsüberschuss von 1,2
Milliarden Euro (Vorjahr: 3,3 Milliarden Euro).

Mit 116,6 Milliarden Euro (+ 0,5%) summierten sich die Ausgaben
der gesetzlichen Rentenversicherung auf ein ähnliches Niveau wie im
vergleichbaren Vorjahreszeitraum (116,1 Milliarden Euro). Die
Einnahmen sanken, vornehmlich wegen des oben erwähnten Basiseffekts,
um 5,0% auf 115,0 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein
Finanzierungsdefizit von 1,6 Milliarden Euro (erstes Halbjahr 2006:
Überschuss von 5,0 Milliarden Euro).

Die gesetzliche Pflegeversicherung wies im ersten Halbjahr 2007
ein Finanzierungsdefizit von 348 Millionen Euro aus (Vorjahr:
Überschuss von 357 Millionen Euro).

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