"Siemens im Schmiergeldsumpf" morgen im Ersten SWR-Dokumentation zum Schmiergeldskandal bei Siemens

Baden-Baden (ots) - Siemens digitalisierte für die
Staatsanwaltschaft München Daten aus den bei der Razzia am 15.
November 2006 beschlagnahmten 36.000 Aktenord-nern - Siemens-Vorstand
und die Wirtschaftsprüfer wurden von den haus-internen Revisoren
frühzeitig über Schmiergeldzahlungen und Schwarz-geldkonten
informiert

Zwischen dem Siemens-Konzern und der zuständigen
Staatsanwaltschaft in München gab es bei den Ermittlungen des größten
deutschen Wirtschaftsskandals eine ungewöhnlich enge Kooperation. Die
bei der Razzia in der Siemens-Zentrale am 15. November 2006
beschlagnahmten Beweismittel in Form von 36.000 Aktenordnern wurden
von Siemens selbst digitalisiert. Diese Praxis im Rahmen des
Ermittlungsverfahrens bestätigte die zuständige Oberstaatsanwältin,
Brigitte Schroeder, gegenüber der ARD.

Über diesen Vorgang und bislang unveröffentlichte interne
Dokumente zur Korruptionsaffäre bei Sie-mens berichtet die ARD am
Mittwoch, 17. Oktober 2007, 23.30-00.15 Uhr, in dem Film "Siemens im
Schmiergeldsumpf - Das Geschäft der Korruptionsermittler" im Ersten.

Siemens-Vorstand schon frühzeitig über Schmiergeldzahlungen
informiert. Aus einem Siemens-internen fünfseitigen Papier zu einem
schwerwiegenden Korruptionsfall im Zu-sammenhang mit der
Modernisierung des Telefonnetzes in Nigeria geht zudem hervor, dass
die Rechtsabteilung bereits am 10. November 2003 den Siemens-Vorstand
ausführlich über Barzahlun-gen von insgesamt 4.121.985,49 Euro
informiert hatte. Die Revisoren sahen aufgrund der Höhe der
Provisionszahlungen "Anhaltspunkte für den Verdacht der Amtsträger-
bzw. Angestelltenbestechung im Ausland". Zudem seien die
"Provisionszahlungen durch Bar-Transaktionen" nicht belegt.
"Schuld-befreiende Quittungen" wurden nicht erteilt, heißt es in dem
Vermerk. Nach Darstellung der für Kor-ruptionsfälle zu-ständigen
Siemens-Compliance-Abteilung war auch die
Wirtschaftsprüfungsgesell-schaft KPMG über diesen Vorgang informiert.
In einem - dem SWR vorliegenden - internen Schrei-ben vom 21.
Dezember 2006 heißt es: "Herr B. von der KPMG hat mir bestätigt, dass
in den Unterla-gen der KPMG die letzte Seite meiner Notiz (Anm.: vom
10. November 2003) mit der rechtlichen Be-wertung vorhanden ist."

KPMG lehnte wiederholte Interviewanfragen des SWR ab, antwortete
aber generell schriftlich auf eingereichte detaillierte Fragen: "KPMG
hat sämtliche Berichtspflichten im Rahmen der Jahresab-schlussprüfung
der Siemens AG jederzeit in vollem Umfang erfüllt. Anderslautende
Behauptungen von Beschuldigten im Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft München, weisen wir mit allem Nachdruck als falsch
zurück."

Nach Einschätzung des Hamburger Wirtschaftsrechtlers, Prof. Dr.
Michael Adams, der die internen Siemens-Dokumente für den SWR
analysiert hat, sind die Wirtschaftsprü-fungsgesellschaften - wie im
Fall KPMG - bei großen Mandaten fast "Teil der Firma" und werden von
ihren Auftraggebern "bis an die rote Linie geführt".

Aus dem ebenfalls dem SWR exklusiv vorliegenden Siemens-internen
28-seitigen "Bericht des Chief Compliance Officer der Siemens AG für
das Geschäftsjahr 2005/2006" vom 6. November 2006 geht hervor, dass
die gesamte Siemens-Führungsspitze offenbar über zahlreiche
Korruptionsfälle infor-miert war. Der zuständige
Korruptions-Beauftragte Dr. Albert Schäfer berichtete schriftlich
über 219 öffentlich bislang nicht bekannte Straf- und
Bußgeldverfahren gegen die Siemens AG, gegen
Sie-mens-Tochtergesellschaften oder deren Mitarbeiter sowie sonstige
behördliche Verfahren. "Im Ge-schäftsjahr 2004/2005 waren es 162
Verfahren gewesen", bilanziert der zwischenzeitlich entlassene
Siemens-Chefjurist.

Auch die Dresdner Bank informierte den Siemens-Vorstand im Rahmen
ihrer Geldwäsche-Ermittlungen über sämtliche Geldtransaktionen eines
ehemaligen Mitglieds des Siemens-Vorstands in Griechenland im
Zeitraum von Januar 2001 bis August 2005. Am 15. Dezember 2005 wurde
das "streng vertraulich" deklarierte Dossier der Abteilung
"Compliance AML / Financial Investigations" der Dresdner Bank an den
Siemens-Vorstand weitergeleitet.

In dem ARD-Film werden zudem der "vertraulich" deklarierte
Siemens-Treuhand-vertrag zum Trans-fer von "Provisionszahlungen"
dokumentiert. Mit diesem Vertrag wurde abgesichert, dass selbst die
Konzernzentrale die eigentlichen Empfänger der Zahlungen nicht kannte
und sich somit darauf beru-fen konnte, über die Empfänger und den
Verwendungszweck der Gelder nicht informiert zu sein.

ARD dokumentiert interne Siemens-Papiere aus dem Prüfungsausschuss
Auch die internen Ermittlungen der von Siemens beauftragten
US-Anwälte der Kanzlei Debevoise & Plimpton bestätigen die große
Intensität der Korruption. In einem Zwischenbericht an den
Siemens-Prüfungsausschuss vom 25. Juni 2007, der dem SWR vorliegt,
bewerten die US-Experten 29 Prozent aller noch abschließend zu
klärenden Ermittlungsfälle als "bribery related" - also mit Bezug zu
Beste-chungsdelikten.

Weil die internen Korruptions-Ermittlungen im Siemens-Konzern noch
längst nicht abgeschlossen sind und viele Verdächtige ihre Aussage
verweigern, wurden nach SWR-Informationen zusätzliche
Korruptions-Ermittler verpflichtet. Dazu gehören u. a. mehrere
Dutzend Ermittler der Wirtschaftsprü-fungsgesellschaft Price,
Waterhouse, Coopers (PWC) die u. a. aufwändige Spezialaufträge
erledigen sollen.

"Siemens im Schmiergeldsumpf - Das Geschäft der
Korruptionsermittler", ein SWR-Film von Thomas Leif, am 17. Oktober
2007, 23.30 Uhr im Ersten.

Fotos zum Herunterladen finden Sie auf www.ARD-Foto.de.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Dr. Thomas Leif, Tel.:
0171/9321891, oder Heike Rossel, Tel.: 06131/929-3272, E-Mail:
heike.rossel@swr.de

Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7169
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7169.rss2