 Klaus Ernst: SPD ist interner Machtkampf wichtiger als Schicksal der Arbeistlosen
Geschrieben am 16-10-2007 |
Berlin (ots) - Zum ergebnislosen Spitzentreffen von
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und SPD-Parteichef Kurt
Beck erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
Klaus Ernst:
Der SPD-Spitze ist der parteiinterne Machtkampf offenbar wichtiger
als das Schicksal der Arbeitslosen. Es ist beschämend, mit welcher
Ignoranz sich besonders Müntefering weigert, dieses drängende Problem
zu lösen. In den Kassen der Bundesagentur für Arbeit stapeln sich die
Überschuss-Milliarden. Von diesem Geld könnte man ein verlängertes
Arbeitslosengeld I für Ältere zehn Jahre lang finanzieren, ohne
Kürzungen bei den Jüngeren vornehmen zu müssen.
In der kommenden Woche wird sich zeigen, welchen Preis der
SPD-Vorsitzende Beck für seinen Sieg gegen den Vizekanzler in der ALG
I-Frage zu zahlen bereit ist. Das Zurückrudern bei den Korrekturen
der Rente mit 67 lässt befürchten, dass Kurt Beck bei seinem
sozialpolitischen Gesamtpaket kleine Brötchen backen wird. Von der
angekündigten sozialeren Ausrichtung der SPD droht nur die
Verlängerung des ALG I übrig zu bleiben. Und ob Beck die gegenüber
dem Koalitionspartner durchsetzen kann, ohne dass bei den Jungen
gekürzt wird, steht in den Sternen.
Solange der SPD-Vorsitzende an der Agenda 2010 festhält, ist er
nur zu sozialpolitischen Verrenkungen in der Lage. Die Wählerinnen
und Wähler haben das längst erkannt. Die Sozialdemokratisierung der
SPD wird ohne Abschied von der Agenda 2010 nicht zu machen sein.
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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