 Kampeter: Nachtragshaushalt 2007 - Großer Erfolg vor steigenden Risiken
Geschrieben am 17-10-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung des
Nachtragshaushalts 2007 im Bundeskabinett erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen
Kampeter MdB:
Der Nachtragshaushalt 2007 ist in doppelter Hinsicht ein Erfolg.
Zum einen wird ermöglicht, die verabredeten Investitionsmittel für
den Betreuungsausbau für die unter 3-Jährigen von 2,15 Mrd. EUR noch
in diesem Jahr in das Sondervermögen überzuleiten. Zum anderen ist
der Nachtragshaushalt Spiegel einer erfolgreichen
Konsolidierungspolitik. Erstmals seit 15 Jahren sieht ein
Nachtragshaushalt wieder eine Verringerung der Neuverschuldung vor
statt einer Erhöhung - mit minus 5,2 Mrd. EUR auf 14,4 Mrd. EUR sogar
in einem historisch einmaligem Maße auf den niedrigsten Stand seit
der Wiedervereinigung. Dies zeigt: die Konsolidierungspolitik der
unionsgeführten Bundesregierung trägt Früchte.
Allerdings bilden die sich eintrübenden Wachstumserwartungen den
Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der Konsolidierung. Mit dem
morgen veröffentlichten Herbstgutachten werden die Wachstumsprognosen
für Deutschland erwartungsgemäß nach unten geschraubt. Jeder
Zehntel-Prozentpunkt weniger wird die Haushaltskonsolidierung
erschweren. Es bedarf daher gerade jetzt größter Disziplin innerhalb
der Großen Koalition, um das Ziel eines möglichst rasch
ausgeglichenen Bundeshaushalts nicht aus den Augen zu verlieren. Für
zusätzliche Ausgabenwünsche besteht vor dem Hintergrund der sinkenden
Prognosen kein Spielraum. Die Mentalität derer, deren
Ausgabeverhalten ein Wirtschaftswachstum fern aller Realitäten
voraussetzt, muss schleunigst wieder auf den Boden der Tatsachen
zurückgeführt werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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