Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen appellieren an Politik: Abstand vom Gesundheitsfonds-Modell nehmen - Bürger wollen solidarische Krankenversicherung behalten

Bergisch Gladbach (ots) - Bergisch Gladbach. Vor der ersten
Verhandlungsrunde der Koalitionspartner und dem Spitzengespräch zur
geplanten Gesundheitsreform am 1. Mai 2006 in Berlin appellieren die
Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen noch einmal
eindringlich an die Politik, von den bisher bekannt gewordenen Plänen
zum Gesundheitsfonds-Modell Abstand zu nehmen. Mit dem Fonds-Modell
werde ein deutlicher Systemwandel in der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) eingeleitet, der von der überwiegenden
Mehrheit der Bürger nicht gewollt sei, betonten die Spitzenverbände.
Eine kürzlich veröffentlichte Forsa-Umfrage belege eindrucksvoll,
dass drei von vier Bürgern sich den Erhalt der solidarischen
Krankenversicherung wünschten. Die geplante individuelle
Gesundheitsprämie, die zu erheblichen zusätzlichen Be-
lastungen der Versicherten führen würde, lehnten 73 Prozent der
Befragten ab.

"Die Ängste und Befürchtungen der Versicherten müssen wir ernst
nehmen", betonten die Spitzenverbände. Dies vor allem deshalb, weil
das vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder skizzierte Modell die
zentralen Probleme im Gesundheitswesen - wegbrechende Einnahmen und
Fehlentwicklungen oder Versorgungsprobleme auf der Ausgabenseite -
nicht lösen würde. Mit dem Gesundheitsfonds-Modell würden lediglich
die Finanzströme neu verteilt und eine problematische
Mischfinanzierung - Beitragsfinanzierung durch Versicherte und
Arbeit-

geber, Steuerfinanzierung der Kinder, zusätzliche Kopfprämie der
Versicherten - eingeführt. Diese Mischfinanzierung gehe zu Lasten der
Versicherten: Reiche das Geld aus dem Gesundheitsfonds bei steigenden
Gesundheitsausgaben nicht aus, so müsse die Krankenkasse die
individuelle Prämie der Versicherten erhöhen. Dies sei im höchsten
Maße sozial ungerecht, weil insbesondere niedrigere Einkommen
überproportional belastet und ein sozialer Ausgleich in dem Modell
nicht vorgesehen sei.

Darüber hinaus warnten die Spitzenverbände erneut vor zusätzlicher
Bürokratie, die durch die Pläne der Koalitionspartner entstehen
würde. Es werde mit hohem Aufwand eine neue staatliche
Fondsverwaltung mit wenig Bürgernähe aufgebaut, die mit Wettbewerb in
der GKV nichts mehr zu tun habe. Damit würde auf der
Finanzierungsseite zwar alles anders, aber nichts besser.

Zudem sei zu befürchten, dass mit einem staatlichen
Gesundheitsfonds und einer daneben gesetzten staatlichen
Regulierungsbehörde die Handlungsspielräume der gesetzlichen
Krankenkassen im Hinblick auf Qualität und Wirtschaftlichkeit der
Versorgung ihrer Versicherten eingeschränkt werden sollen.

Die Spitzenverbände fordern deshalb die Politik auf, von diesen
Überlegungen Abstand zu nehmen. Viele Probleme der Gesetzlichen
Krankenversicherung seien von der Politik verschuldet, weil der GKV
notwendige Finanzmittel durch gesetzliche Maßnahmen entzogen wurden,
so zum Beispiel durch die mehrfach abgesenkten Beiträge für
arbeitslose Versicherte oder durch die Streichung des
Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen. Alleine das
Haushaltbegleitgesetz birgt finanzielle Risiken für die GKV, die zu
einem deutlichen Defizit führen werden.

Ein über Jahrzehnte hinweg bewährtes System sollte man nicht
leichtfertig aufs Spiel setzen.

Originaltext: Spitzenverbände der Krankenkassen
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