 Saarbrücker Zeitung: Westerwelle "sehr skeptisch" gegenüber Kongo-Einsatz - Streit bei den Grünen - Bonde: Ich bin härter denn je dagegen
Geschrieben am 28-04-2006 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die FDP will über den Einsatz der
Bundeswehr im Kongo erst entscheiden, wenn der Antrag der
Bundesregierung im Bundestag vorliegt. "Wir sind aber sehr skeptisch,
ob ein Land, das größer ist als Westeuropa, durch einige hundert
deutsche Soldaten zusammen mit anderen europäischen Soldaten
stabilisiert werden kann". Das sagte der FDP-Vorsitzende Guido
Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
Westerwelle kritisierte die Bundesregierung wegen "voreiliger
internationaler Festlegungen und Versprechungen" heftig. Das
widerspreche "unserem Verfassungsprinzip einer Parlamentsarmee",
betonte der Politiker "Mehr Zurückhaltung wäre vernünftiger gewesen".
Kein Abgeordneter könne sich seiner Verantwortung entziehen, indem er
sich hinter Beschlüssen der EU, der Vereinten Nationen oder der
Bundesregierung verstecke. "Er muss selbst überzeugt sein, dass
dieses Risiko für Leib und Leben unserer Soldatinnen und Soldaten
angemessen und gerechtfertigt ist", sagte der FDP-Politiker.
Ein offener Konflikt über den Kongo-Einsatz droht den Grünen.
Während der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried
Nachtweih, die Mission nach seiner Rückkehr von einer Kongo-Reise am
Dienstag befürwortet hatte, erklärte der Verteidigungspolitiker
Alexander Bonde in der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe):
"Ich bin härter denn je dagegen". Es werde immer deutlicher, "dass es
sich um eine Symbolmission handelt. Mit Soldaten macht man keine
Symbolik". Der Einsatz sei nicht Teil einer Gesamtstrategie im Umgang
mit dem Kongo, betonte der Grünen-Abgeordnete.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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