 Allg. Zeitung Mainz: Ein Maastricht für Deutschland (Kommentar zur Finanzreform)
Geschrieben am 19-10-2007 |
Mainz (ots) - Was erschwert die Debatte um eine Reform des
Länderfinanzausgleichs so unendlich? Ganz einfach: Keines der Länder
ist ohne Schulden, und keiner der beteiligten Politiker ist frei von
Schuld daran. Natürlich können die Berliner nicht so einfach 60
Milliarden Euro Verbindlichkeiten abtragen, zumal sie mit einem
Betrag von 2,5 Milliarden Euro jährlich nur die Zinsen bedienen. Das
Schicksal der Hauptstädter steht für das Drama um die inzwischen
angehäuften so genannten Altschulden. Hier liegt Roland Koch wohl
richtig, wenn er eine Lösung nur mit Hilfe des Bundes sieht; das gilt
insbesondere für die Situation Berlins. Die Ursachen für die zum Teil
abenteuerlich hohen Schuldenberge müssen die Regierungen allerdings
erst einmal bei sich und bei ihren Vorgängern suchen. Üppige
Neubauten, überbordende soziale Leistungen und in allen Ländern ein
noch immer viel zu hoher Personalbestand sollen hier als Hinweis
genügen. Wer es genauer wissen will, liest die Jahresberichte der
Landesrechnungshöfe nach. Apropos: Warum muss eigentlich jedes
Bundesland einen eigenen Rechnungshof vorhalten? Auch das mag nur als
Beispiel dafür gelten, dass die Tradition der deutschen
Kleinstaaterei unter dem Deckmantel einer föderalen Unabhängigkeit
maßlos übertrieben wird. Was am Freitag in Wiesbaden beim Treffen der
Ministerpräsidenten nicht zu Ende gebracht wurde, schreit nach einem
Projekt Föderalismusreform Teil 2. Dies war zwar immer so vorgesehen,
aber jetzt erst geht es an wirkliche Besitzstände. Nur gut, dass die
Politiker eingesehen haben, dass es einheitliche Regeln geben muss,
die verhindern helfen, dass unendlich neue Schulden gemacht werden
können. Was in der EU mit den Maastricht-Kriterien möglich war, muss
doch den 16 Ländern in Deutschland auch gelingen.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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