Paritätischer fordert: Preisschub muss durch Regelsatzanpassung aufgefangen werden - Inflation stürzt immer mehr Bezieher von Alg II und Sozialgeld in Armut

Berlin (ots) - Angesichts der Inflationswarnungen von
Bundesbank-Chef Weber hat der Paritätische seine Forderung
bekräftigt, den Regelsatz von Hartz IV und Sozialgeld an die
jährliche Preisentwicklung anzupassen. "Der enorme Preisschub treibt
die Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld immer tiefer in
die Armut", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Wohlfahrtsverbandes. "Wer angesichts dieser Warnungen immer noch
nicht handelt, nimmt die Armut von 7,3 Millionen Hartz-IV-Beziehern -
darunter 1,9 Millionen Kindern - bewusst in Kauf", so Schneider.

Der derzeit geltende Regelsatz von 347 Euro hat aufgrund der
inzwischen eingetretenen Kaufkraftverluste nach einer Expertise des
Verbandes nur noch einen realen Wert von 331 Euro. "Wenn der
Regelsatz die Preisentwicklung berücksichtigen würde, müsste er auf
mindestens 361 Euro angehoben werden", fordert Schneider.

Der Regelsatz dürfe nicht länger von der Rentenentwicklung
abhängig gemacht werden, so der Paritätische. Durch Riester- und
Nachhaltigkeitsfaktor werde er sonst bis mindestens 2009 faktisch
eingefroren. Der Verband hat ein Modell entwickelt, nach dem die
erforderliche jährliche Anpassung des Regelsatzes berechnet werden
kann. Es orientiert sich an der vom Statistischen Bundesamt
festgestellten Preisindex-Entwicklung, die auf die spezielle
Zusammensetzung des Regelsatzes abgestimmt wird. Der vom
Statistischen Bundesamt ermittelte Verbraucherpreisindex setzt sich
anders zusammen als der Regelsatzindex, da dort Nettokaltmieten und
ein Teil der Energiekosten ausgeklammert sind. Verkehrskosten
beispielsweise werden nur zu einem kleinen Teil berücksichtigt,
Nahrungsmittelausgaben dagegen stärker gewichtet.

Der aktuelle Regelsatz wurde aus der Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe aus dem Jahre 2003 abgeleitet. Bis zum 1. Juli
2007 betrug er 345 Euro. Aufgrund der Kopplung an die
Rentenentwicklung wurde er dann um zwei Euro auf 347 Euro angehoben,
was jedoch die Kaufkraftverluste bei weitem nicht auffängt.

Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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