LVZ: Struktur- und Finanzreform im Gesundheitswesen soll nur stufenweise umgesetzt werden / Milliardenrisiken bei der Kranken- und der Rentenversicherung auf Grund zögerlicher Gehaltssteigerungen

Leipzig (ots) - Die neue Struktur- und Finanzreform des
Gesundheitswesens soll nur stufenweise, beginnend ab dem Jahr 2008,
verwirklicht werden. Hinzu kommen müsse die vorherige
Schuldenfreiheit der Gesetzlichen Krankenkassen. Ehe deshalb der von
den Spitzen der Union wie auch von einflussreichen Sozialdemokaten
angedachte Gesundheitsfonds verwirklicht werde, müsse für das
kommende Jahr mit einem Bündel von Notmaßeinnahmen ein akutes
Unterfinanzierungsloch des Gesundheitssystems von mindestens sechs
Milliarden Euro, auch unter Inanspruchnahme von Steuermitteln,
überbrückt werden. Dies sehen, nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), Verhandlungspunkte für die
Koalitionsberatungen am kommenden Montag vor, die zwischen den
Chefbüros von Regierung und Koalitionsspitzen abgestimmt sind. So
könnte beispielsweise die angedachte Einführung einer Fonds
finanzierten Versicherung von Kindern erst in einem zweiten Schritt
ab 2010 erfolgen.

Wie dringlich eine akute Lösung der Finanzschwierigkeiten der
gesetzlichen Sozialversicherungen ist geht, dem Bericht zu folge, aus
einer Aufstellung des Gesundheitsministeriums für die Beratungen am
kommenden Montag hervor. Auf Grundlage der jüngsten
gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Bundesregierung heißt es in dem
Ministeriums-Papier: "Während die Arbeitnehmerentgelte demnach nur um
1,4 Prozent jährlich zunehmen, steigen die Unternehmens- und
Vermögenseinkommen demnach um 5,6 Prozent pro Jahr. Dieser Prozess
stellt Sozialleistungssysteme, deren Finanzierung sich fast
ausschließlich auf Einkommen aus abhängiger Beschäftigung stützt, vor
gravierende Probleme."

Bei der Einnahmenseite der Gesetzlichen Krankenversicherungen sei
"in den nächsten Jahren ohne Reformen keine Besserung zu erwarten",
so das Gesundheitsministerium. So unterstelle das
Wirtschaftsministerium für den Zeitraum 2007 bis 2010 nur noch einen
Anstieg der Bruttolohn- und Gehaltssumme von jahresdurchschnittlich
1,5 Prozent . "Werden diese Annahmen Realität, ist aus der Lohn- und
Beschäftigungsentwicklung in den nächsten Jahren nicht mit
signifikanten Mehreinnahmen für die GKV zu rechnen." Also sei die
Finanzierung der Sozialversicherung zwangsläufig "auf eine breitere
Grundlage zu stellen".

Zugleich ergibt sich, nach dieser Ministeriumsaufstellung, für den
Bereich der Rentenversicherung ein neues Milliarden-Risiko auf der
Einnahmeseite. Während der im März vorgelegte
Rentenversicherungsbericht von Sozialminister Franz Müntefering (SPD)
noch von einem Anstieg der Bruttolohn- und Gehaltssumme "von
jahresdurchschnittlich 2,0 Prozent" ausgegangen sei, stelle man sich
nun nur noch auf einen Anstieg um durchschnittlich 1,5 Prozent ein.
Wenn dies so bliebe, gäbe es "ein objektives Finanzierungsproblem".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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