LVZ: Fünf SPD-Innenminister arbeiten an neuer Initiative für NPD-Verbot / Verweis auf neue Fakten / Streit um Verbleib von V-Leuten

Leipzig (ots) - Die SPD-Innenminister und Senatoren aus fünf
Bundesländern haben sich für eine gemeinsame neue Initiative zum
Verbot der NPD ausgesprochen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) machten die Ressortchefs aus Berlin, Bremen,
Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein darauf
aufmerksam, dass die verfassungsfeindlichen Ziele der NPD seit dem
gescheiterten Verbotsverfahren noch offenkundiger geworden seien.

Seit 2003 seien "eine Reihe neuer Tatsachen aufgetreten, die ein
Verbot der NPD begründen", betonte Sachsen-Anhalts SPD-Innenminister
Holger Hövelmann. "Insbesondere hat die NPD ihre Basis durch die
systematische Integration neonazistischer Kameradschaften gestärkt
und damit einen noch verfassungsfeindlicheren Charakter angenommen."

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen und sein Innensenator Willi
Lemke (beide SPD) erklärten: "Die NPD ist eine verfassungsfeindliche
Partei, die faschistische und rassistische Inhalte gutheißt, die sich
darüber hinaus nicht von Gewalttaten ihrer Mitglieder und
Gesinnungsfreunde etwa in den jüngsten Wahlkämpfen distanziert." Vor
diesem Hintergrund "ist davon auszugehen, dass Bremen sich einem
Verbotsantrag anschließen würde".

Der rheinland-pfälzische SPD-Innenminister Peter Bruch kündigte
eine SPD-Länderinitiative an. "Die Landesregierung ist der
Auffassung, dass die inhaltliche Ausrichtung der NPD
verfassungsfeindlich ist und befürwortet daher grundsätzlich ein
Verbot der Partei." Vorausgehen müsse eine eingehende Prüfung der
Chancen und Voraussetzungen eines neuerlichen Verbotsverfahrens.
"Ich habe das Thema zwischenzeitlich für die nächste Besprechung mit
meinen A-Länder-Kollegen angemeldet. Dort werden wir das weitere
Vorgehen besprechen."

Auch Berlins Innensenator Eckhardt Körting und Schleswig-Holsteins
Innenminister Ralf Stegner (beide SPD) sprachen sich gegenüber der
Zeitung für ein neuerliches NPD-Verbotsfahren aus. Körting verwies
darauf, dass das Grundgesetz ein Parteienverbot ausdrücklich als
Möglichkeit vorsehe. Er sei "gegen die de facto Abschaffung durch
Nichtanwendung", so der Innensenator. "Alle Verfassungsschutzbehörden
der Bundesrepublik, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, gehen
davon aus, dass die NPD eine verfassungswidrige Partei" sei. Stegner
nannte ein NPD-Verbot "wünschenswert".

Streit gibt es allerdings über den weiteren Einsatz staatlicher
V-Leute im NPD-Spektrum für den Fall eines eingeleiteten
Verbotsverfahrens. 2003 war das Verfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht unter anderem am unverhältnismäßigen
Einfluss staatlicher V-Leute auf die NPD gescheitert.

Für Körting ist eine weitere V-Leute-Beobachtung der NPD
verzichtbar. "Ich brauche keine Menschen, die in Hinterzimmern
zuhören, um zu erkennen, wie die NPD unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben will." Also sei
auch kein Material aus dem inneren Kreis der NPD nötig, "vielmehr
reichen zur Feststellung ihrer Verfassungsfeindlichkeit die
öffentlich getätigten Äußerungen ihrer Mitglieder", sagte Körting.
"Insofern spricht für mich alles für ein NPD-Verbotsverfahren."
Stegner nannte dagegen die Erhebung weiterer Innen-Informationen
"nicht in der Führung, aber an der Basis" aus der NPD durch V-Leute
auch während eines Verbotsverfahrens unverzichtbar. "Wir gewinnen da
eine Menge wichtiger Erkenntnisse, die zum Beispiel dazu beitragen
können, dass man mit der Polizei eben nicht zu spät kommt, wenn
irgendwelche rechtsradikalen Übergriffe erfolgen." Ein langwieriges
Verbotsverfahren in Karlsruhe dürfe nicht damit verbunden sein, "dass
solche Informationsquellen über Jahre nicht mehr zur Verfügung
stehen". Andernfalls befürchte er Situationen, "in denen Menschen in
Deutschland wieder Angst vor Nazis haben". Er rate deswegen davon ab,
"dass der Staat im Fall eines Verbotsantrags seine V-Leute abzieht".

Stegner mahnte auch, dass ein neuer Verbotsanlauf nur unternommen
werden dürfe, wenn er 100-prozentig gelinge. "Alles andere wäre eine
Katastrophe." Bis dahin bat der Minister alle Verantwortungsträger
darum, nicht öffentlich über den Umgang mit der NPD zu streiten. "Das
nützt nur der NPD." Zum anderen müsse schon jetzt die NPD auf allen
Ebenen mit aller Entschlossenheit bekämpft werden. Als Beispiel
nannte er "die Finanzen der NPD, an die man herankommen muss".

Auf ihrem SPD-Bundesparteitag am Wochenende in Hamburg will die
SPD einen Neuanlauf zum NPD-Verbot beschließen. Man habe keinen
Zweifel, dass die NPD eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung
gegenüber der freiheitlichdemokratischen Grundordnung habe. Deshalb,
so der Antrag, "muss die NPD verboten werden". Bundestag, Regierung
und Bundesrat sollen, auf Initiative der Bundestagsfraktion, einen
Fahrplan für ein NPD-Verbot erarbeiten.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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