Verlegerverbände: BDI-Erklärung inkonsequent und pressefeindlich

Berlin (ots) - Die gemeinsame Erklärung unter Federführung des BDI
zum "Vorhaben eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger" ist
bei den Verlagen auf Unverständnis und Irritation gestoßen. Verlage
bieten der deutschen Wirtschaft im Internet Tag für Tag ein
grenzenloses und bislang kostenloses Wissen / Geplant sind
ausschließlich freie Dienstleistungsverträge

"BDZV und VDZ fordern einen angemessenen Schutz der Leistungen der
Presseverlage", sagten die Sprecher der Verbände. In einer freien
Marktwirtschaft sei es selbstverständlich, dass gewerblich genutzte
Leistungen auch vergütet würden. Für diese Grundsätze trete gerade
auch der BDI ein. Erst jüngst forderte er ein Aktionsbündnis zum
Schutz des geistigen Eigentums. Dies einzig der Presse nicht
zugestehen zu wollen, um die eigene Kasse zu schonen, sei nicht
nachvollziehbar. Als völlig überzogen wurde auch die Behauptung des
BDI kritisiert, die Presse wolle Lasten in "Milliardenhöhe" auf die
Wirtschaft abwälzen und gefährde damit insbesondere den Mittelstand.
"Davon kann keine Rede sein", sagten die Sprecher. "Von Milliarden
haben wir nie gesprochen. Im Gegenteil: Der BDI weiß aus Gesprächen
mit den Verlegerverbänden, dass solch absurde Größenordnungen weder
geplant noch vorgeschlagen worden sind."

"Wir wollen nicht mehr als das, was andere - nämlich
Fernsehsender, Konzertveranstalter, Filmproduzenten,
Datenbankhersteller und viele weitere Branchen - seit Jahrzehnten
haben", so BDZV und VDZ. Es gelte zu verhindern, dass sich andere der
Verlagsleistungen bedienten, ohne einen Cent dafür zu zahlen. Geplant
sei aber keineswegs eine "Abgabe", der niemand entgehen könne. Der
BDI behauptet dies fälschlicherweise trotz besseren Wissens. In
Wahrheit schlagen die Verlage ein ordnungspolitisch einwandfreies
Lizenzmodell vor. Sie bieten die gewerbliche Nutzung ihrer Webseiten
gegen Entgelt an. Dieses Angebot kann nach freiem Ermessen angenommen
oder abgelehnt werden. "Von einer Online-Presseabgabe kann deshalb
nicht die Rede sein", so die Sprecher. "Dies dennoch zu behaupten,
ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit."

Die Verlage wollen auch in Zukunft Qualitätsjournalismus und
Vielfalt im Internet mit hohem personellen und finanziellen Aufwand
sichern. Mit ihren digitalen Inhalten böten die Verlage der deutschen
Wirtschaft Tag für Tag ein grenzenloses Wissen. Das könne nicht
kostenlos sein. Bislang würden die Online-Inhalte überwiegend durch
Print querfinanziert. Dieses Finanzierungsmodell habe keine Zukunft.
Es werde daher darauf ankommen, die Inhalte dort, wo es sachgerecht
sei, in Rechnung zu stellen. Dazu solle das Leistungsschutzrecht
einen Beitrag leisten.

Die Presseverbände kündigten an, den Dialog mit der Wirtschaft
fortzusetzen, um gemeinsam nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen.
"Wir sind zuversichtlich, dass ein konstruktiver Weg gefunden werden
kann, der allen Seiten nutzt", sagten die Sprecher.

Originaltext: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger
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