 Kretschmer/Rupprecht: SPD steht beim BAföG in der Pflicht
Geschrieben am 24-09-2010 |
Berlin (ots) - Heute hat die Arbeitsgruppe des
Vermittlungsausschusses zur geplanten BAföG-Erhöhung getagt. Dazu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer sowie der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht:
"Die bürgerliche Koalition will die BAföG-Erhöhung für die
Studierenden zum 1. Oktober 2010. Deshalb lehnen wir die Forderung
der SPD ab, die aktuelle BAföG-Erhöhung mit einer allgemeinen
Diskussion über die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern zu
verbinden. Wir halten es für unverantwortlich, auf dem Rücken der
Studierenden die BAföG-Novelle zum parteipolitischen Spielball zu
machen.
Das BAföG ist eine nationale Erfolgsgeschichte, die seit vierzig
Jahren gemeinsam von Bund und Ländern geschrieben wird. Daran wollen
wir festhalten. Der Bund steht zu seinen Zusagen und hat seinen
Finanzierungsanteil in Höhe von 65 Prozent der Gesamtausgaben im
Bundeshaushalt 2011 eingeplant.
Es ist scheinheilig, dass die SPD im Bundesrat fordert, das BAföG
müsse sogar noch deutlicher steigen als geplant, zugleich aber keinen
Cent für die aktuelle Novelle ausgeben will. Der Bund ist den Ländern
im Interesse der Bildungsrepublik Deutschland in diesem Jahr bereits
mehrfach und sehr großzügig entgegengekommen: Der Bund zahlt die
dritte Säule des Hochschulpaktes und den Qualitätspakt Lehre de facto
allein. Beim Nationalen Stipendienprogramm ist es genauso."
Zum Hintergrund: Die aktuelle BAföG-Novelle sieht unter anderem
eine Anhebung der Bedarfssätze um zwei Prozent und der Freibeträge um
drei Prozent vor, außerdem eine Anhebung der allgemeinen Altersgrenze
von 30 auf 35 Jahre und Verbesserungen für Studenten mit Kind. Im
Jahr 2011 werden für die aktuelle Novelle Mehrausgaben von 373,4
Millionen Euro erwartet, auf die Länder entfallen davon 171 Millionen
Euro. Der Finanzierungsschlüssel beim BAföG erfolgt zwischen Bund und
Ländern im Verhältnis 65:35.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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