WWF zum Energiekonzept der Bundesregierung: Wegweiser in die klimapolitische Sackgasse

Berlin (ots) - Das Kabinett berät heute über das künftige
Energiekonzept. Zu dem vorliegenden Entwurf erklärt WWF-Vorstand
Eberhard Brandes:

"Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung für das zukünftige
Energiekonzept ist sehr enttäuschend und unausgewogen. Die
ursprüngliche Vorlage wurde noch einmal deutlich verschlechtert.
Während im Bereich der Laufzeitverlängerung sehr verbindliche
Maßnahmen vorgelegt wurden, hat die Regierung das Energiekonzept in
zentralen Punkten für Klimaschutz und eine zukunftsfähige
Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien weichgespült. Die
angekündigten Ziele für Klimaschutz und den Umbau der Energiesysteme
sind freiwillig, die Instrumentierung dazu bleibt unkonkret, die
Finanzausstattung ist ungenügend. In den kommenden zehn Jahren stehen
aus den Zusatzgewinnen der Laufzeitverlängerung insgesamt gerade mal
zwei Milliarden Euro für die notwenigen Investitionen zur Verfügung.
In dramatischer Weise ist die Bundesregierung auf dem Feld der
Gebäudesanierung zurückgerudert. Von ihrem ursprünglich formulierten
Ziel, den gesamten Gebäudebestand in mehreren Stufen bis zum Jahr
2050 auf einen Nullemissionsstandard zu bringen und dies
verpflichtend durchzusetzen hat sich die Bundesregierung
verabschiedet. Sie will nun den Primärenergieverbrauch im
Gebäudebestand bis zur Mitte des Jahrhundert um 80 Prozent senken und
das auf freiwilliger Ebene. Die Fördermittel hierfür werden in 2011
gegenüber 2009 (2,2 Mrd. EUR/a) mehr als halbiert (ca. 950 Mio.
EUR/a). Ein Fortbestand des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, das
eigentlich Ende 2011 ausläuft, ist nach wie vor nicht gesichert. Das
vorliegende Energiekonzept weist nicht in die Zukunft sondern in die
Vergangenheit. Dies ist für den Standort Deutschland, der stark auf
dem Entwicklung neuer Technologien und Innovationen setzen sollte ein
schlechter Tag. Anstatt ein Ende der Kohleverstromung einzuläuten,
hält die Regierung an der finanziellen Förderung von Kohlekraft fest.
Dies führt Deutschland geradewegs in eine klimapoltische Sackgasse."

Originaltext: WWF World Wide Fund For Nature
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