 Lausitzer Rundschau: Provokation als Programm Bundestagspräsident Lammert und die Linken
Geschrieben am 28-09-2010 |
Cottbus (ots) - Die Frage kann ja nicht sein, ob Norbert Lammert
bei der Ahndung der T-Shirt-Aktion der Linken überreagiert hat.
Sondern die Frage muss schlichtweg lauten, warum die Abgeordneten der
Linksfraktion den Bundestagspräsidenten regelmäßig derart in die
Bredouille bringen, dass er gar nicht anders kann, als die
Geschäftsordnung des Bundestages und die darin vorgesehenen Strafen
anzuwenden. Lammert ist die Hutschnur gerissen. Und das mit Recht.
Denn die Linke kann von der Provokation im Parlament einfach nicht
lassen, mehr noch, sie scheint sie zum Programm erhoben zu haben. Der
Punkt ist jedoch: Der Bundestag hat sich bewusst enge Spielregeln für
die Arbeit und für die Art und Weise des Umgangs miteinander gegeben.
Der Protest der Straße, so berechtigt er ja auch mitunter ist, hat im
Plenarsaal nichts zu suchen. Deshalb sollte es auch für die Linke
endlich zu einer Selbstverständlichkeit werden, sich an die
Gepflogenheiten zu halten. Und eben nicht ständig auszutesten, wo die
Verbotsgrenzen verlaufen. Schon gar nicht juristisch.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
291986
weitere Artikel:
- Rheinische Post: DIW nennt Energiekonzept "enttäuschend" Düsseldorf (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) hat das Energiekonzept der Bundesregierung als "enttäuschend"
kritisiert. "Das Konzept ist in seinen Zielen sehr ambitioniert und
begeisternd, in den Maßnahmen zur Umsetzung aber enttäuschend", sagte
DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Für die Gebäudesanierung sehe
Berlin eine viel zu geringe staatliche Förderung vor. "Das
KfW-Sanierungsprogramm müsste auf fünf Milliarden Euro pro Jahr
massiv mehr...
- Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Fischbach: Hartz-IV-Empfänger sollen mehr hinzuverdienen Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion im Bundestag, Ingrid Fischbach, hat höhere
Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger angekündigt. "Wir wollen
dafür sorgen, dass es für Langzeitarbeitslose in Zukunft größere
Anreize gibt, Arbeit aufzunehmen und Geld dazuzuverdienen. Die
Hinzuverdienstgrenzen müssen so verändert werden, dass höhere
Einkünfte aus Arbeit einen höheren Selbstbehalt haben", sagte
Fischbach der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Sie fügte hinzu:
"Wer Vollzeit arbeitet, muss mehr...
- Rheinische Post: Arbeitslosenzahl fällt um über 100.000 Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen ist im September
bundesweit um über 100.000 auf etwas über drei Millionen gefallen,
wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr. Im August waren noch
3,188 Millionen Menschen arbeitslos. Als Gründe gelten der anhaltende
Wirtschaftsaufschwung sowie das Ende der Sommerferien. Am Donnerstag
wird die Bundesagentur für Arbeit die Zahlen für September offiziell
bekannt geben. Für Oktober wird eine Senkung der Arbeitslosenzahl
unter drei mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: CSU-Abgeordneter lobt Steinbach: Macht einen guten Job Köln (ots) - Köln. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer hat
der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach,
trotz des jüngsten Dämpfers bei den Fraktionsvorstandswahlen den
Rücken gestärkt. "Ich bin sehr zufrieden mit ihrer Arbeit", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Sie macht einen
guten Job. Und sie wird beim Verbandstag mit einem sehr guten
Ergebnis wieder gewählt." Mayer gehört auch dem BdV-Präsidium an.
Steinbach selbst erklärte der Zeitung, unabhängig von dem Ergebnis
fühle mehr...
- LVZ: In der Union wird über Schäuble-Nachfolge diskutiert / Koch erneut ins Gespräch gebracht Leipzig (ots) - Nach dem krankheitsbedingten Ausfall von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es in der Union
erneut Debatten über einen möglichen personellen Wechsel in diesem
Regierungsamt. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) gerät dabei erneut der erst kürzlich aus der
ersten politischen Linie ausgeschiedene ehemalige hessische
Ministerpräsident Roland Koch ins Blickfeld.
Von Koch ist die Feststellung vor einigen Monaten überliefert, er
hätte "natürlich den Ruf angenommen", hätte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
