 BVR: Vorschläge zur Reform der Euro-Regeln nicht verwässern
Geschrieben am 29-09-2010 |
Berlin (ots) - "Die heutigen Vorschläge der Europäischen
Kommission zur Reform des Euro-Regelwerks sind ein großer Schritt
nach vorn", sagt Dr. Andreas Martin, Vorstandsmitglied des
Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR),
"nun kommt es darauf an, dass die Vorschläge bei ihrer Umsetzung
durch die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht verwässert
werden. Nur Maßnahmen mit Biss stärken die Anreize zu einer soliden
Haushaltspolitik ausreichend."
Die Europäische Kommission legte am Mittwoch einen breit
angelegten Reformansatz vor. Mit der vorgezogenen Koordination der
Haushaltspolitik über das so genannte Europäische Semester, der
stärkeren Beachtung des Schuldenstandes bei der Haushaltsüberwachung
und der frühzeitigen und quasi-automatischen Verhängung von
Sanktionen bei anhaltendem Fehlverhalten seien, so Martin, die
Akzente der Reformen richtig gesetzt, um die Stabilität des Euro zu
stärken. In den vergangenen Jahren hingegen habe das Euro-Regelwerk
große Schwächen sowohl bei der Abstimmung der nationalen
Wirtschaftspolitiken als auch bei der Haushaltsüberwachung und
-kontrolle offenbart.
Doch seien nicht alle zentralen Fragen in dem Reformvorschlag
adressiert. Zügig zu klären sei insbesondere, wie längerfristig mit
Haushaltsnotlagen in Euro-Staaten umgegangen werden solle. Der im Mai
beschlossene Euro-Rettungsschirm laufe Mitte 2013 aus, dies sei
angesichts der Komplexität der Entscheidungsprozesse in der EU ein
überschaubarer Zeitraum. Martin: "Bei der Sicherung einer
verantwortungsvollen Finanzpolitik weist der EU-Vertrag der
Marktdisziplin eine zentrale Rolle zu. Auf keinen Fall dürfen
Vorkehrungen zum Umgang mit Haushaltskrisen dazu führen, dass die
Anstrengungen von Euro-Staaten zur Haushaltsdisziplin geschwächt
werden."
Originaltext: BVR Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/40550
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_40550.rss2
Pressekontakt:
Bundesverband der
Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken - BVR
Pressesprecherin:
Melanie Schmergal
Schellingstraße 4
10785 Berlin
Telefon: (030) 20 21-13 00
Telefax: (030) 20 21-19 05
Internet: www.bvr.de
E-Mail: presse@bvr.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
292138
weitere Artikel:
- Silberhorn: Reformen gehen in die richtige Richtung Berlin (ots) - Zur heutigen Vorlage eines Maßnahmenpakets der
EU-Kommission zur Stärkung der Eurozone erklärt der europapolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn:
Die Vorschläge der EU-Kommission greifen wichtige Maßnahmen auf,
die die CSU-Landesgruppe zur Stärkung der Eurozone für notwendig
erachtet. Dazu gehören das Vorziehen und die Verschärfung von
Sanktionen, die Einbeziehung der staatlichen Gesamtverschuldung, die
Orientierung an einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild sowie mehr...
- Kalb: Steuervereinfachung vorantreiben Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung
zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
Mit dem Jahressteuergesetz 2010 setzen wir eine Vielzahl
steuerlicher Maßnahmen um, die überwiegend technischen Charakter
haben. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers werden wir
berücksichtigen. mehr...
- Bundestag: Entscheidung über Tierschutz für Zirkustiere vertagt / VIER PFOTEN fordert FDP zur Unterstützung eines Wildtierverbotes auf Hamburg (ots) - Heute hat der Agrarausschuss des Bundestages einen
Antrag für ein Verbot der Haltung von Zirkustieren (Ds 17/2146)
vertagt. Nachdem bisher alle Bemühungen an der Blockadehaltung der
Regierungsfraktionen gescheitert sind, soll über eine mehrheitsfähige
Initiative verhandelt werden. "Zu Oppositionszeiten hat die FDP ein
Wildtierverbot für Zirkustiere aktiv unterstützt", erklärt Thomas
Pietsch, Wildtierexperte bei der internationalen
Tierschutzorganisation VIER PFOTEN. "Die Liberalen sollten sich an
ihre Position erinnern mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit BKA relativiert Terrorgefahr trotz jüngster Erkenntnisse Halle (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg
Ziercke, hat die jüngsten Berichte über aktuelle Terrorgefahren in
der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwochmorgen stark
relativiert. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Nach Angaben des innenpolitischen
Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte
Ziercke in der Sitzung: "Das ist seit Monaten bekannt." Wiefelspütz
zufolge lässt sich aus den Ausführungen des BKA-Chefs ein klarer
Schluss mehr...
- Dött: Durchsichtiges Manöver der SPD Berlin (ots) - Zu den öffentlich geäußerten Vermutungen des
stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich
Kelber, hinsichtlich eventuell existierender "Geheimvereinbarungen"
zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen
(EVU), erklärt die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie Luise Dött:
"Die Behauptungen des stellvertretenden Vorsitzenden der
SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, sind in keiner Weise
nachvollziehbar.
Die Aussagen von Herrn Kelber mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
