 Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Union und SPD uneins über neue Anti-Terror-Gesetze
Geschrieben am 29-09-2010 |
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat vor dem Hintergrund
der jüngsten Berichte über geplante Terroranschläge in Mitteleuropa
dafür plädiert, das Terrorbekämpfungsergänzungsgesetz über das Jahr
2012 hinaus zu verlängern. "Da sich die Sicherheitslage in
Deutschland nicht prinzipiell verändert hat, bin ich dafür, dass man
die bestehenden Sicherheitsgesetze verlängert oder gar entfristet",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Außerdem gibt es eine Sicherheitslücke im
Bereich der Vorratsdatenspeicherung, die im digitalen Zeitalter noch
weiter wachsen wird." Das Bundesverfassungsgericht hatte die
bisherige gesetzliche Regelung im März gekippt. Seither dürfen
Telefon-, Mobilfunk- und Internetdaten nicht mehr ohne konkreten
Anlass sechs Monate lang gespeichert werden. Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte der
"Mitteldeutschen Zeitung": "Wir brauchen kein neues
Anti-Terror-Paket. Wir haben allerdings in zwei Bereichen
Handlungsbedarf - bei der Vorratsdatenspeicherung und der
Quellen-TKÜ." Die Evaluierung bestehender Sicherheitsgesetze bleibe
selbstverständlich "auf der Tagesordnung". Bosbach zufolge hat es in
Deutschland bisher 350 Verfahren gegen Islamisten wegen
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegeben.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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