 Kölner Stadt-Anzeiger: "Regierung verringert Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken" - Kritik der SPD an Energiepaket
Geschrieben am 30-09-2010 |
Köln (ots) - Der für Umwelt zuständige SPD-Bundestagsfraktionsvize
Ulrich Kelber wirft der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit
gezielt über angeblich steigende Sicherheitsstandards für
Atomkraftwerken in die Irre zu führen. Anders als von
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) behauptet, werde die
Sicherheit der Anlagen im Zuge der Laufzeitverlängerung nicht erhöht,
sondern im Gegenteil verwässert. "Herr Röttgen lügt die deutsche
Öffentlichkeit dreist an. Er will die Sicherheitsanforderungen für
Atomkraftwerke senken und in sein politisches Belieben stellen",
sagte Kelber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe).
Gegenstand der Kritik ist der neu ins Gesetz eingefügte Paragraph 7d,
der "weitere Vorsorge gegen Risiken" regelt. Kelber verwies darauf,
dass bereits nach geltendem Recht die Atomkraftwerksbetreiber
verpflichtet seien, nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und
Technik ihre Anlagen bestmöglich gegen Risiken zu schützen. Diese
Anforderung - die höchste, die das Umweltrecht kenne - sei im neuen
Paragraphen aber nicht enthalten. Der Umweltminister könne künftig
bestimmte Schadensvorsorgemaßnahmen wie den Schutz vor
Terroranschlägen mit Verkehrsflugzeugen dem Paragraphen 7d zuordnen
und somit die Kraftwerksbetreiber von der Pflicht entbinden, die
Anlagen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik tatsächlich
nachzurüsten. "So werden die vier großen Stromkonzerne vor
Milliardeninvestitionen in Sicherheitsvorkehrungen geschützt" sagte
Kelber.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
292279
weitere Artikel:
- Energiekonzept: Kein Durchbruch für die Gebäudesanierung Köln (ots) - Mit Ernüchterung nahm die Deutsche Heizungsindustrie
das gestern vom Kabinett beschlossene Energiekonzept der
Bundesregierung auf: "Der Durchbruch zur dringend notwendigen
Verdopplung des Modernisierungstempos ist damit noch nicht in Sicht.
Denn was die nächsten praktischen Schritte anbelangt, enthält das
Energiekonzept leider nur wenig Konkretes", kritisiert Klaus Jesse,
Präsident des Bundesindustrieverbands Deutschland Haus-, Energie- und
Umwelttechnik (BDH).
Grundsätzlich positiv sieht der BDH, dass das Energiekonzept mehr...
- Der Arbeitsmarkt im September: Anhaltende Besserung am Arbeitsmarkt Nürnberg (ots) - Die deutsche Wirtschaft ist auf Erholungskurs und
die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich nach den aktuellen Daten
weiter verbessert. Die Arbeitslosigkeit ist im September auf
3.031.000 gesunken. Die Erwerbstätigkeit und die
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wachsen saisonbereinigt
weiter. Auch die Nachfrage nach Mitarbeitern ist weiterhin auf hohem
Niveau. "Die gute konjunkturelle Entwicklung wirkt sich weiter
positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Die Arbeitslosigkeit sinkt,
sozialversicherungspflichtige mehr...
- Götz: 20 Jahre kommunale Selbstverwaltung im Gebiet der früheren DDR Berlin (ots) - Zur Wiedereinführung der kommunalen
Selbstverwaltung und zur Aufbauleistung in den Städten, Gemeinden und
Kreisen in den neuen Ländern erklärt der kommunalpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz:
"Wer die Städte und Gemeinden aus der Zeit vor der
Wiedervereinigung mit heute vergleicht, erkennt sie kaum wieder.
Diese Aufbauleistung ist nur durch die Freisetzung von Kräften
erklärbar, die zuvor durch Sozialismus und Zentralismus unterdrückt
wurden.
Idealismus, Mut und persönlicher Einsatz mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Fuchs für höhere Tabaksteuer zur Steuervereinfachung - Konzept wurde Branche schon vorgestellt Saarbrücken (ots) - Die Erhöhung der Tabaksteuer ist offenbar
beschlossene Sache. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Union, Michael Fuchs, sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitagausgabe): "Es wird zu einer Tabaksteuererhöhung kommen."
Fuchs weiter: "Die frei werdenden Mittel sollten zu einer
spürbaren Steuervereinfachung des Steuerrechts verwandt werden." Er
widersprach damit Meldungen, wonach die zu erwartenden Mehreinnahmen
von einer Milliarde Euro verwendet werden sollen, um Lücken durch die
geringere Belastung mehr...
- Wechsel in der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Bund Berlin (ots) - Der Vorsitz in den Selbstverwaltungsgremien der
Deutschen Rentenversicherung Bund wechselt zum 1. Oktober 2010
turnusgemäß zwischen den Versicherten- und Arbeitgebervertretern.
Auf der Bundesebene übernimmt Annelie Buntenbach den Vorsitz im
Bundesvorstand. Die Vertreterin der Versicherten löst den bisherigen
Vorsitzenden Alexander Gunkel ab. Er gehört als alternierender
Vorsitzender der Gruppe der Arbeitgeber an.
In der Bundesvertreterversammlung übernimmt der
Arbeitgebervertreter Martin Hoppenrath den mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
