"Jetzt die Weichen für ein dauerhaft finanzierbares Gesundheitssystem stellen", fordert der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk

Berlin (ots) - Anlässlich des Symposions "Gesundheitswirtschaft
statt Staatsmedizin - Politik für ein starkes Gesundheitswesen" am
heutigen Dienstag erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof.
Dr. Kurt J. Lauk:

"Jetzt die Weichen für ein dauerhaft finanzierbares
Gesundheitssystem stellen"

"Nur durch eine konsequente Konsolidierung befreien wir unser Land
aus dem Schuldensumpf. Diese kann auch nicht Halt machen vor dem
Sozialstaat und der Großbaustelle Gesetzliche Krankenversicherung",
sagt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk. Eine gute
medizinische Versorgung für alle Bürger und solidarische Hilfe für
jeden, der Unterstützung braucht, gehörten zum Markenkern der
Sozialen Marktwirtschaft. Der deutsche Sozialstaat habe die Grenzen
seiner Leistungsfähigkeit aber überschritten. Die Demographie drohe
die sozialen Sicherungssysteme endgültig zu sprengen. "Deshalb müssen
wir jetzt die Weichen für ein dauerhaft finanzierbares
Gesundheitswesen stellen", fordert Lauk.

"Bei aller Kritik im Detail: Die Gesundheitsreform von
Bundesminister Philipp Rösler geht wichtige Schritte in die richtige
Richtung", sagt Lauk und lobt die stärker lohnunabhängige
Finanzierung, das Ziel eines stabilen Arbeitgeberbeitragssatzes sowie
den Willen zu Einsparungen auf der Leistungsseite.

Der Wirtschaftsrat hat frühzeitig ein umfassendes
Gesundheitskonzept entwickelt und an die politische
Entscheidungsträger mit diesen zentralen Forderungen herangetragen:

der stufenweisen Abkopplung der Gesundheitskosten vom
Beschäftigungsverhältnis ·der Beteiligung von Selbständigen, Beamten
und Besserverdienern an der Finanzierung des Sozialausgleichs -
Steuerfinanzierung ist hier gerechter als Beitragsfinanzierung ·mehr
Vorsorge statt Schuldenmacherei zu Lasten junger Generationen.
Deshalb brauchen wir auch eine starke Private Krankenversicherung,
die genau die Vorsorge betrieben hat, die in der Gesetzlichen
Krankenversicherung so schmerzlich fehlt.

Lauk kritisiert: "Das deutsche Gesundheitssystem ist ein 'System
der Unwissenden'. Die Kassen wissen nicht, was der Patient kostet,
die Patienten wissen nicht, was der Arzt abrechnet, der Arzt weiß
nicht, was andere Ärzte gemacht haben, und die Krankenhäuser fangen
mit ihren Untersuchungen oft wieder bei Null an. Das Ergebnis sind
Doppel- und Mehrfachuntersuchungen, die teuer sind und den Patienten
schaden. Wir brauchen mehr Transparenz und ganzheitliche
Behandlungsabläufe vom Hausarzt bis ins Krankenhaus." Deshalb fordert
der Wirtschaftsrat:

die Umstellung auf das Kostenerstattungsprinzip ·die Einführung
einer elektronischen Gesundheitskarte, den Ausbau medizinischer
Versorgungszentren, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für
sektorübergreifende Versorgung

"Zudem müssen wir dringend Effizienzreserven im Krankenhaussektor
ausschöpfen", sagt Lauk. Kein privates Unternehmen könne es sich
leisten, 25 Prozent seiner Kapazitäten dauerhaft ungenutzt zu lassen,
doch dies sei Alltag in deutschen Kliniken. Gleichzeitig zeige ein
Investitionsstau von 50 Milliarden Euro, dass die Landeshaushalte mit
der Finanzierung überfordert seien.

Der Wirtschaftsrat fordert daher:

Stärkung der Einnahmen- und Ausgabeverantwortung der Kliniken,
damit sie wie Unternehmen geführt werden, mehr privates Kapital bei
der Finanzierung

"Der zentrale Schlüssel für mehr Wirtschaftlichkeit im
Gesundheitssystem ist ein fairer Vertragswettbewerb zwischen den
Kassen und allen Leistungserbringern", sagt der Präsident des
Wirtschaftsrates. "Insgesamt lassen sich so mittelfristig bis zu zehn
Milliarden Euro einsparen." Umso wichtiger sei es, dass die
Bundesregierung ihr Versprechen im Koalitionsvertrag einlöse und den
"Abbau der Überregulierung" bei Arzneimitteln angehe. Für echten
Wettbewerb fordert der Wirtschaftsrat:

Gründliche Durchforstung des Regulierungsdickichts, Faire
Direktverträge zwischen Herstellern und Kassen - Wettbewerbs- und
Kartellrecht müssen auf beiden Seiten des Verhandlungstisches gelten

"Mit Besitzstandswahrung und Bedenkenträgerei wird es nicht
gelingen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen",
sagt Lauk. "Wir sollten aufhören, das Gesundheitswesen als
staatliches Hoheitsgebiet und Kostenfaktor zu sehen und stattdessen
auf ein starke Gesundheitswirtschaft setzen."

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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