BVR-Präsident Fröhlich: Bankenabgabe belastet Förderkreditgeschäft

Berlin (ots) - "Die Bankenabgabe in ihrer jetzigen Ausgestaltung
wird sich negativ auf das Förderkreditgeschäft auswirken und damit
gerade die Banken und deren Kunden bestrafen, die am stärksten zur
Versorgung des Mittelstandes mit Krediten und eben auch
Förderkrediten beigetragen haben", sagt Uwe Fröhlich, Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages lädt für morgen zu
einer Expertenanhörung zum Restrukturierungsgesetz ein. In diesem
Zusammenhang ist auch die geplante Bankenabgabe Thema.

"Bei den Förderkrediten bewirkt die Bankenabgabe eine
widersprüchliche Lenkungsfunktion", warnt Fröhlich. "Diese Kredite
einerseits zu fördern und andererseits durch eine Bankenabgabe
zurückzudrängen oder zu verteuern, ist ein Widerspruch." In der Tat
erhöhen im Regierungsvorschlag die sogenannten Verbindlichkeiten
gegenüber Kreditinstituten die Bemessungsgrundlage der Bankenabgabe.
Da Fördergeschäfte etwa der KfW Bankengruppe oder der
Landwirtschaftlichen Rentenbank über mehrere Banken zum Endkunden
weitergereicht werden, würde für den wirtschaftlich gleichen Kredit
mehrmals eine Bankenabgabe anfallen. Besonders stark käme dies bei
den Genossenschaftsbanken und Sparkassen zum Tragen, die diese
Kredite über ihre Zentralbank bündeln.

Fröhlich fordert eine grundsätzliche Ausnahme kleinerer Institute
von der Abgabepflicht, wie dies auch in anderen europäischen Ländern
vorgesehen ist. "Kleine Banken gehören aufgrund ihres soliden
Geschäftsmodells ohnehin zu den regelmäßigen Steuerzahlern innerhalb
der Gruppe der Kreditinstitute. Es ist nicht richtig, diese Banken
die gescheiterten Geschäftsmodelle großer Banken finanzieren zu
lassen." Für eine sinnvolle Begrenzung für die Pflicht zur
Bankenabgabe verweist der BVR-Präsident auf die Rechtsverordnung zum
"Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die
Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen".
Danach handelt es sich erst bei Instituten mit einer Bilanzsumme von
mindestens 10 Milliarden Euro um bedeutende Institute.

Originaltext: BVR Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
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