 Fuchs/Weiß: Wettbewerbsverzerrende Konkurrenz in der Zeitarbeit verhindern
Geschrieben am 06-10-2010 |
Berlin (ots) - Zum Abschluss eines einheitlichen Mindestlohntarifs
in der Zeitarbeit erklären der Vorsitzende des Parlamentskreises
Mittelstand der Unionsfraktion, Dr. Michael Fuchs und der Vorsitzende
der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß:
"Die Tarifpartner in der Zeitarbeitsbranche in Deutschland
beweisen mit der Vereinbarung von Tarifverträgen durch alle
Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften Verantwortungsbewusstsein.
Darin festgeschrieben sind die gleichen Lohnuntergrenzen, 7,60 Euro
im Tarifgebiet West bzw. 6,75 Euro im Tarifgebiet Ost.
Unser Ziel muss es sein, die Zeitarbeit aus dem Geruch des
"Lohndumpings" zu befreien und als wichtiges
Flexibilisierungsinstrument für die Wirtschaft zukunftsfest zu
gestalten. Die Vereinbarung der Tarifpartner ist dafür ein Schritt in
die richtige Richtung: Denn nunmehr besteht die Option, dass bei der
Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz ein Antrag auf
Allgemeinverbindlichkeitserklärung gestellt werden kann. Ein nach dem
Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärter tariflicher
Mindestlohn wäre für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitskräfte
bindend. Einem Zustrom insbesondere osteuropäischer Zeitarbeiter, die
hierzulande für Dumpinglöhne arbeiten, ab Mai 2011 wäre dadurch ein
Riegel vorgeschoben.
Mit einem solchen Schritt würde wettbewerbsverzerrende Konkurrenz
zu Lasten der Beschäftigten und ihrer Betriebe verhindert. Wir
begrüßen daher die Vereinbarung der Tarifpartner in der
Zeitarbeitsbranche als wichtigen Schritt für den Industrie- und
Dienstleistungsstandort Deutschland. Sie zeigt zudem, dass
Mindestlöhne über branchenbezogene tarifliche Vereinbarungen möglich
sind. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir
daher ab."
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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