 Steinbach: Todesstrafe weltweit ächten und abschaffen
Geschrieben am 07-10-2010 |
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe
erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Der Kampf gegen die Todesstrafe ist für uns als
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein zentraler Bestandteil der
Menschenrechtspolitik.
Die Todesstrafe verstößt in grausamer und unmenschlicher Form
gegen das Recht auf Leben und gegen die Menschenwürde. Die insgesamt
positive Entwicklung, die Todesstrafe abzuschaffen, ist zu begrüßen.
Es ist erfreulich, dass der Kreis der Staaten, die auf die
Todesstrafe inzwischen verzichten, immer größer wird.
Wie nötig aber trotzdem unser unablässiges Engagement gegen die
Todesstrafe bleibt, beweisen die Hinrichtungszahlen des Jahres 2009
der Staaten wie China, Iran, Irak, Saudi-Arabien, USA und Jemen.
Trauriger Spitzenreiter ist China. Nach Angaben der sehr detailliert
recherchierenden Nichtregierungsorganisation Dui Hua wurden in China
im vergangenen Jahr circa 4.000 Menschen hingerichtet. China
veröffentlicht keine Statistiken und behandelt Angaben zur
Todesstrafe als Staatsgeheimnis. Personen, die dieses Geheimnis
preisgeben, sind strafrechtlicher Verfolgungen ausgesetzt. Auch die
Hinrichtungszahlen im Iran sind Besorgnis erregend. Sie sind im
Vergleich zum Vorjahr in 2009 gestiegen. Mindestens 388 vollstreckte
Todesurteile sind die erschreckende Bilanz.
Die Todesstrafe muss weltweit geächtet und abgeschafft werden."
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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