 Beck: Wir verbessern die Einsatzversorgung entscheidend
Geschrieben am 07-10-2010 |
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wurde der
Entschließungsantrag der Koalition zur Verbesserung der
Einsatzversorgung im Bundestag beschlossen. Dazu erklärt der
Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ernst-Reinhard Beck:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt nachdrücklich dafür ein, die
Einsatzversorgung für Soldaten und Zivilbedienstete der Bundeswehr
weiter zu verbessern. Als Parlamentarier schicken wir die Bundeswehr
in Auslandseinsätze. Mit diesem Privileg müssen wir
verantwortungsvoll umgehen. Dazu gehört, dass wir
Bundeswehrangehörigen, die verwundet an Körper oder Seele
zurückkehren, optimale Hilfe gewähren. Dieses Ziel forcieren wir mit
unserem Antrag. Wir stellen damit unter Beweis, dass die Menschen in
der Bundeswehr für uns erste Priorität haben. Zum einen fordern wir,
dass der Stichtag soweit zurückverlegt wird, dass Auslandseinsätze
seit der Wiedervereinigung erfasst sind. Zum anderen sollen die
finanziellen Entschädigungen so angepasst werden, dass die mitunter
lebenslangen Folgen einer Verwundung angemessen berücksichtigt sind.
Wir treten mit unserem Antrag dafür ein, dass die Bundesrepublik
Deutschland sich großzügig gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr
zeigt. In Auslandseinsätzen sorgen Soldaten und zivile Beschäftigte
der Bundeswehr unter Einsatz ihrer Gesundheit dafür, dass wir in
Deutschland sicher leben können. Dafür gebührt ihnen neben
gesellschaftlicher Anerkennung auch die Fürsorge durch den
Gesetzgeber in schweren Zeiten. Daher fordern wir die Regierung auf,
den Antrag zügig in Gesetzesform zu gießen."
Hintergrund:
Das bisher gültige Gesetz zur Einsatzversorgung deckte die
Auslandseinsätze ab 2002 ab. Zudem sind die Entschädigungssummen für
die Betroffenen und ihre Angehörigen relativ niedrig angesetzt. Der
jetzt eingebrachte Entschließungsantrag hat die Unterstützung sowohl
der Koalition, wie auch der Opposition mit Ausnahme der Linken.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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