Die Abwicklung der Luftreinhaltepolitik

Berlin (ots) - Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz

Wie die Bundesregierung Erfolge beim Gesundheitsschutz verhindert
und die betroffenen Regionen und Städte bei der Einhaltung der ab
Juni 2011 verbindlichen EU-Luftreinhaltevorgaben alleine lässt - eine
Bilanz nach einem Jahr schwarz-gelber Koalition

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach wie vor haben viele deutsche Ballungszentren ein akutes
Luftreinhalteproblem. Insbesondere hohe Feinstaub- und
Stickoxid-Belastungen verursachen Jahr für Jahr zehntausend
vorzeitige Todesfälle. Wegen rechtswidrigen Überschreitungen von
EU-Feinstaubgrenzwerten in drei deutschen Regionen und der nicht
ausreichenden Maßnahmen zum Schutz insbesondere vor den
verkehrsbedingten Feinstaubemissionen hat die EU-Kommission nun für
November die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen
Deutschland angekündigt. Deutschland drohen damit hohe Geldbußen.

Paradoxerweise will die schwarz-gelbe Koalition im kommenden Jahr
praktisch alle wirksamen Programme auslaufen lassen, die das
Luftverschmutzungsproblem entschärfen könnten. Mehr noch: Derzeit
geltende Regelungen zum Schutz der Bürger vor krebserregenden
Dieselrußemissionen wurden und werden weiter aufgelockert oder
gestrichen. Als mit Abstand absurdeste Maßnahme sollen sogar ab 1.
April 2011 ungefilterte Dieselfahrzeuge steuerlich begünstigt werden.
Die Bundesregierung lässt mit ihrer ignoranten Haltung Länder, Städte
und Kommunen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt im Stich, zu dem die
EU-Kommission eine weitere Verschiebung der Luftreinhalteprobleme in
den Ballungszonen nicht mehr länger dulden wird. Denn Anträge auf
Fristverlängerung zur Einhaltung der EU-Grenzwertregelungen sind nach
dem 1. Juni 2011 nicht mehr zulässig. Zu all diesen Maßnahmen
schweigt der eigentlich zuständige Umweltminister Norbert Röttgen
(CDU).

Anlässlich unserer Pressekonferenz werden wir Sie über die
skandalöse Entwicklung in der Luftreinhaltepolitik der
Bundesregierung ein Jahr nach der Wahl der schwarz-gelben Koalition
unterrichten. Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen. Wir
bitten um Anmeldung unter Telefon: 07732 9995-0.

Datum: Dienstag, 19. Oktober 2010 um 10:00 Uhr

Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Raum III,
Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin

Teilnehmer: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe e. V. (DUH)

Dr. Werner Reh, Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland e. V. (BUND)

Dietmar Oeliger, Naturschutzbund Deutschland e. V.
NABU)

Gerd Lottsiepen, Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD)

Dr. Axel Friedrich, Luftreinhaltungs- und
Verkehrsexperte

Moderation: Ulrike Fokken, Sprecherin Deutsche Umwelthilfe e. V.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Rosenkranz

Deutsche Umwelthilfe e. V.

Leiter Politik & Presse

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Pressekontakt:
Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Mobil: 0171 5660577, Tel.: 030 2400687-0,
Fax: 030 2400687-19, rosenkranz@duh.de