Fünf Jahre Graffiti-Bekämpfungsgesetz: Zahl der Schmierereien im Norden nimmt weiter zu

Hamburg (ots) - Das 2005 vom Bundestag verabschiedete so genannte
"Graffiti-Bekämpfungsgesetz" hat offenbar keine große Wirkung
gezeigt. Nach Recherchen des NDR Magazins "Menschen und Schlagzeilen"
(Sendung: Mittwoch, 13. Oktober, 21.00 Uhr, NDR Fernsehen) ist die
Zahl der Straftaten durch Sprayer im Norden seitdem nicht
zurückgegangen. Im Gegenteil: Allein in Hamburg gab es 2009 insgesamt
4367 Graffiti-Delikte, 2005 waren es nur 2694 gewesen - eine
Steigerung von rund 60 Prozent. Und nicht einmal ein Viertel aller
Graffiti-Vergehen in der Hansestadt wird aufgeklärt.

Die Gesetzesverschärfung hat der Polizei offenbar keine Vorteile
für die Strafverfolgung gebracht. "Die Zahlen belegen, dass die
Gesetzesverschärfung keinen Sinn macht, wenn man das Ziel erreichen
wollte, Täter abzuschrecken und die Straftaten zu minimieren", so
Joachim Lenders, Hamburger Landesvorsitzender der Deutschen
Polizeigewerkschaft, gegenüber "Menschen und Schlagzeilen".

Mit der Verschärfung wollte die Bundesregierung im September 2005
erreichen, dass Sprayer besser verfolgt werden können. Danach gilt
bereits das bloße Auftragen von Graffitis als Sachbeschädigung, wenn
es ohne Einverständnis des Hauseigentümers auf dessen Hauswand
geschieht. Dieses kann mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren
Freiheitstrafe geahndet werden.

Bei den Graffiti-Sprayern selbst hat die Gesetzesverschärfung
offenbar keine Wirkung gezeigt: "Ich finde es eigentlich sehr lustig,
dass die das alles noch ein bisschen krasser gemacht haben mit den
Gesetzen. Dass man dafür in Knast gehen kann. Mich treibt das an. Bei
mir verändert sich nichts. Ich mach weiter so, wie vorher auch",
sagte ein Sprayer, der sich "T Drop" nennt, den Reportern von
"Menschen und Schlagzeilen".

Ein Mitglied der Ermittlungsgruppe Graffiti der Polizei Hamburg
bestätigt dies: "Die Graffiti-Sprayer, die richtig in der Szene drin
sind, lassen sich dadurch wenig beeindrucken. Sie machen trotzdem
weiter, sie wollen trotzdem ihren Ruhm in der Szene haben." Eine
Lösung für das Graffiti-Problem sehe der Beamte, der seinen Namen aus
ermittlungstaktischen Gründen nicht veröffentlicht sehen will,
derzeit nicht. Den Schaden haben Privatleute und Kommunen in
Norddeutschland. Denn die Kosten für das Entfernen der Schmierereien
müssen sie selbst bezahlen. Schätzungen gehen von mehreren hundert
Millionen Euro im Jahr aus, die für das Entfernen von Graffiti
aufgewendet werden.

Informationen zur Sendung finden Sie auch unter
www.ndr.de/menschenundschlagzeilen

13. Oktober 2010/RC

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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