 Neues Deutschland: Legal oder legitim?
Geschrieben am 15-10-2010 |
Berlin (ots) - Wenn die Staatsanwaltschaft sagt, niemand könne
erwarten, öffentlich ungestraft zu Straftaten aufrufen zu können, hat
sie Recht. Laut Gesetz ist das Entfernen von Gleisschotter an der
Castorstrecke illegal. Diejenigen, die dazu aufrufen, sprechen von
einer legitimen Aktion, von zivilem Ungehorsam. Eine Lösung gibt es
nicht. Treffen doch zwei unterschiedliche Ebenen der Demokratie
aufeinander. Auf der einen Seite stehen die Strafverfolgungsbehörden,
die schon bei Anfangsverdacht tätig werden müssen. Auf der anderen
Seite stehen immer mehr Bürger, die mit der Atomkraft gegen eine
Technologie protestieren, deren gesetzliche Regelungen zudem von der
mächtigen Atomlobby diktiert wurden.
Die Bürger haben keine derartige Lobby und keinen direkten Zugang
zur Macht. Ihre Lobby sind sie selbst, ihre Macht liegt auf der
Straße. »Castor Schottern« dreht mit der geplanten Aktion an der
Schraube: Wie viel ziviler Ungehorsam ist möglich? Auch bei
Blockadeaktionen haben sich die juristische und politische Meinung
geändert. Was früher Nötigung und damit eine Straftat war, ist jetzt
eine Aktion des zivilen Ungehorsams, viele Verfahren werden
eingestellt, weil das öffentliche Interesse zur Verfolgung nicht
ausreicht. Insofern sind die aktuellen Ermittlungen tatsächlich keine
juristische Frage, sondern eine genuin politische.
Originaltext: Neues Deutschland
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