 LVZ: CSU droht mit Blockade des Bildungspakets für Hartz-IV-Kinder
Geschrieben am 18-10-2010 |
Leipzig (ots) - Die CSU hat mit einer Blockade des Bildungspakets
für Kinder von Hartz-IV-Eltern gedroht. Auch nach Fertigstellung des
Referentenentwurfes für das Kinder-Bildungspaket wirft Bayerns
Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) "die Gefährdung einer zeitgerechten und
bürokratiearmen Umsetzung von Kinderchancen" vor. Frau Haderthauer
(CSU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick
auf die für Mittwoch anstehende Befassung des Bundskabinetts mit dem
Vorhaben: "Auch im aktuellen Entwurf legt sich das
Bundesarbeitsministerium faktisch auf ein Gutscheinverfahren fest, da
die einzige Alternative ein Bürokratiemonster ist, das wie die
Gutscheinlösung gesonderte Leistungsvereinbarungen zwischen
Jobcentern und Anbietern voraussetzt. Am Mittwoch muss das
Bundeskabinett eine konsensfähige Lösung verabschieden, weil die Zeit
immer knapper wird. Deshalb muss im Gesetzentwurf gleichberechtigt
die bürokratiearme und diskriminierungsfreie Direktabrechnung ohne
gesonderte Leistungsvereinbarung etabliert werden. Anderenfalls gibt
es eine Zustimmung der CSU nicht", forderte Haderthauer. Die im
Gesetzentwurf von Frau von der Leyen gewählte Bildungsförderung führe
"zu einer Diskriminierung in Reinkultur", weil Kinder
arbeitssuchender Eltern nur spezielle Leistungsanbieter auswählen
dürften, die mit dem Jobcenter zuvor eine gezielte Vereinbarung
getroffen hätten. "Die Zustimmung der CSU steht unter der Bedingung,
dass im Gesetz, gleichberechtigt die bürokratiearme,
undiskriminierende Direktabrechnung etabliert wird, die wir im
Koalitionsausschuss vereinbart haben. Der Hilfeempfänger geht zum
Leistungsanbieter seiner Wahl, und das Jobcenter überweist im Rahmen
des Budgets des Hilfeempfängers und Prüfung der Zweckbindung - zum
Beispiel Fußballverein ja, NPD nein - den Teilnahmebeitrag", so Frau
Haderthauer.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
295634
weitere Artikel:
- Goldmedia veröffentlicht aktuelle Prognosen zum Lottomarkt nach EuGH-Urteil: Berlin (ots) -
- EuGH-Urteil kritisiert deutsches Glücksspielmonopol und verlangt
konsistente Regulierung
- Goldmedia vergleicht mögliche Entwicklungsszenarien des
Lottomarktes bis 2015
- Ergebnis: 5 Mrd. Euro Spieleinsatz im Lottomarkt innerhalb eines
"harten" Glücksspielmonopols ohne Werbung vs. 10 Mrd. Euro bei
Erlaubnis von Werbung, Online-Vertrieb und Euro-Jackpot bis 2015
- Bei Fortbestehen des Glücksspielmonopols fließen allein aus dem
Lottobereich bis 2015 rund 6 Mrd. Euro weniger Steuern mehr...
- Rheinische Post: CSU-General lehnt Punktesystem bei Zuwanderung ab / Gefahr für Vollbeschäftigung Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt
das vom Koalitionspartner FDP geforderte Punktesystem zur Steuerung
der Zuwanderung ab. "Deutschland ist kein Zuwanderungsland und
braucht deshalb auch kein Punktesystem", sagte Dobrindt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Es
sei "abenteuerlich", dass angesichts der Arbeitslosigkeit in
Deutschland über zusätzliche Zuwanderung nachgedacht werde, sagte der
CSU-Politiker. "Wer jetzt über zusätzliche Zuwanderung philosophiert,
verabschiedet mehr...
- BDU-Präsident Schnieder befürwortet schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher
Unternehmensberater (BDU), Antonio Schnieder, begrüßt die Initiative
der Bundesregierung für ein neues Gesetz zur schnelleren Anerkennung
von im Ausland erworbenen Qualifikationen und Abschlüssen
nachdrücklich. Es sei dringend notwendig, dem Fachkräftemangel in
Deutschland mit zielgerichteten Maßnahmen zu begegnen. Auch für die
Consultingbranche sieht Schnieder einen erheblichen Bedarf an
qualifiziertem Beraternachwuchs: "Wir rechnen aktuell mit 10.000
benötigten mehr...
- Pokern um Rundfunkgebühr für die Unternehmen - DBV: Ministerpräsidenten dürfen nicht überziehen Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich für
die neue haushaltsbezogene Rundfundgebühr ausgesprochen, jedoch
zusätzliche Gebühren für die Unternehmen für nicht-private PKWs,
Ferienwohnungen und Hotelzimmer scharf kritisiert. Für den DBV ist es
nicht akzeptabel, wenn durchaus gute Grundsätze zur
Entbürokratisierung und Vereinfachung bei der Gebührenerhebung nun
offenbar wieder zerredet werden. Zusammen mit 19 anderen Verbänden
der Wirtschaft hat der DBV den Vorschlag mitgetragen, von
geräteabhängigen Rundfunkgebühren mehr...
- Militärischer Lufttransport wird europäisch Köln (ots) - Das Europäische Lufttransportkommando EATC (European
Air Transport Command) in Eindhoven / Niederlande hat am 15. Oktober
2010 das operationelle Kommando über einen Großteil der
Lufttransportflugzeuge der Luftwaffe übernommen. Aus dem EATC unter
Führung des deutschen Generalmajors Jochen Both wird künftig der
Einsatz des Großteils der militärischen Lufttransportflotte der vier
beteiligten Nationen Belgien, Frankreich, Niederlande und Deutschland
geplant und geführt.
Das multinationale EATC übernimmt damit die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
