Menschenrechtsinstitut: Menschenrechte müssen Grundlage der Debatte um Integration und Zuwanderung sein

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert
die Beachtung der Menschenrechte in der gegenwärtigen Integrations-
und Zuwanderungsdebatte. "Stereotypisierungen und Stigmatisierungen
von Menschengruppen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, 'Kultur'
oder nationalen Herkunft durch den Staat und seine Repräsentanten
stünden im Widerspruch zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen
Deutschlands", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten
Stellungnahme des Instituts.

Regierung und Parlament seien besonders aufgefordert, die
Koordinaten, die sich durch die gegenwärtige Debatte verschoben
hätten, wieder zurechtzurücken, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des
Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der
Veröffentlichung der Stellungnahme. Diese müssten Ausgrenzung und
Diskriminierung entgegentreten, um den Schutz vor Diskriminierung als
fundamentalen Grundsatz unserer Gesellschaftsordnung aufrecht zu
erhalten. Den Medien komme hier eine wichtige Aufklärungs- und
Kontrollfunktion zu. Auch Parteien, Nichtregierungsorganisationen,
Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften sollten gegen
Diskriminierung und Ausgrenzung klar Position beziehen.

Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen
Institut für Menschenrechte, betonte, dass der Gesetzgeber bei der
Gestaltung von Zuwanderung und Aufenthalt nicht völlig frei sei. In
der gegenwärtigen Debatte um Zuwanderung werde häufig ein verzerrtes
Bild gezeichnet, so als ob Menschen einfach nach Deutschland
einwandern und hier Sozialleistungen beziehen könnten. Es entstünde
dadurch der Eindruck, dass Zuwanderung nach Deutschland bisher keiner
Steuerung unterliege. Dies sei aber nicht der Fall, so der
Menschenrechtsexperte. "Viele Vorschläge für eine Änderung der
Zuwanderungspolitik ignorieren, dass Deutschland menschenrechtlichen
und flüchtlingsrechtlichen Bindungen unterliegt. Diese Bindungen
ergeben sich aus internationalen und europäischen
Menschenrechtsnormen wie auch aus dem Grundgesetz", so Cremer.

Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte, 19.
Oktober 2010: Menschenrechte müssen Grundlage der Debatte um
Integration und Zuwanderung sein.
http://www.presseportal.de/go2/stellungnahmen1910

Foto Prof. Dr. Beate Rudolf:
http://www.presseportal.de/go2/foto1910

Originaltext: Deutsches Institut für Menschenrechte
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