 LVZ: Linken-Chef Ernst: Rente mit 67 lässt sich mit SPD, Grünen und einigen sozial denkenden Unions-Abgeordneten im Bundestag im Dezember zu Fall bringen
Geschrieben am 23-10-2010 |
Leipzig (ots) - Mit Hilfe "einiger sozial denkender Abgeordneter
aus der Union, die über ihren Schatten springen", glaubt die Linke
noch im Dezember die umstrittene Rente mit 67 im Bundestag zu Fall
bringen zu können. Linken-Chef Klaus Ernst forderte im Gespräch mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), angesichts der
anhaltenden Blockadedrohung von CSU-Chef Horst Seehofer gegen die
spätere Rente, die Opposition zum gemeinsamen Vorgehen auf. "Es gibt
jetzt die reale Chance, dass wir etwas für die Menschen erreichen.
Wenn Linke, Grüne und SPD geschlossen abstimmen und noch einige
sozial denkende Abgeordnete aus der Union über ihren Schatten
springen, dann rückt eine Abstimmungsniederlage für Merkel in
greifbare Nähe. Im Dezember wird der Bundestag über die Rente ab 67
abstimmen. Dann müssen alle Farbe bekennen."
Zuvor hatte bereits die SPD erklärt, sie werde einen Antrag
einbringen, um die CSU-Zweifler beim Wort nehmen zu können. "Wir
wollen, dass die Rente ab 67 gestoppt wird. Die Verschiebung ist nur
die zweitbeste Lösung, aber wir werden uns keinem Kompromiss
verschließen, der die Menschen vor diesem Rentenkürzungsprogramm
schützt", sagte Ernst und kündigte einen entsprechenden
Gremienbeschluss für das geplante Bundestagshandeln für Montag an.
"Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Einführung ohne
Vorbedingungen um vier Jahre auf frühestens 2016 verschoben wird.
2014 muss dann neu entschieden werden. Wir hoffen, dass es dann
andere Mehrheiten gibt, die das Projekt ganz beerdigen."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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