Rechnungshof der Ukraine: Timoschenkos Regierung hat in 2009 IMF-Gelder in Höhe von 4,5 Mrd. US-Dollar verschwendet

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Nach den
internationalen Wirtschaftsprüfern hat das "Main Control and Revision
Office of Ukraine" (MCROU, öffentliche Ausgabenkontrolle) die
Ergebnisse seiner internen Wirtschaftsprüfung bezüglich der
Finanzaktivitäten der ukrainischen Regierung zwischen 2008-2009 offen
gelegt. Als Leiter von MCROU gab Petro Andreev bei einer
Pressekonferenz bekannt, dass Julia Timoschenkos Regierung mehr als
36,1 Mrd. UAH (4,5 Mrd. US-Dollar), die 2009 vom Internationalen
Währungsfonds erhalten wurden, für die Finanzierung aktueller
Anforderungen des Staatshaushalts genutzt habe, anstatt die
Auslandsverschuldung, wie im Abkommen mit dem IWF vorgeschrieben,
abzutragen.

Dem MCROU-Bericht zufolge haben die Zuwiderhandlungen von Julia
Timoschenkos Regierung bei den Ausgaben öffentlicher Gelder der
Ukraine 2008-2009 einen Wert von insgesamt 53 Mrd. UAH (6,6 Mrd.
US-Dollar) erreicht. Laut Andreev wurde ein Grossteil der vom
Staatshaushalt gewaschenen Gelder für Timoschenkos
Präsidentschaftswahlkampf aufgewendet.

Zudem hat die Staatskasse der Ukraine dem Rentenfonds
unrechtmässig Kredite in Höhe von 42,1 Mrd. UAH (5,4 Mrd. USD)
gewährt. Auch hat die Staatskasse hohe Summen bei ausgewählten
Handelsbanken angelegt, darunter 6,4 Mrd. UAH (entspricht 0,8 Mrd.
US-Dollar), 1,165 Mrd. US-Dollar und 97 Millionen EUR aus Mitteln des
Staatshaushalts. Diese Gelder wurden entweder zu einem reduzierten
Zinssatz oder zinsfrei angelegt.

Andreev nannte auch die Zuwiderhandlungen bei Geldern, die im
Zusammenhang mit dem Kyoto-Protokoll erlangt worden sind. Er verwies
auf den Kauf von Notarztwagen zu einem dreifach überhöhten Preis.
Zudem nannte Andreev die Verstaatlichung der Bank "Kiev" als weiteres
Beispiel für den Missbrauch des Staatshaushalts.

Den vollständigen Text des "Main Control and Revision Office"
finden Sie unter:
http://www.epravda.com.ua/publications/2010/10/21/253078/

Die internationale Wirtschaftsprüfung, auf die unlängst in
zahlreichen internationalen Medien Bezug genommen wurde, ist von den
drei US-basierten Unternehmen Trout Cacheris PLLC, Akin Gump Strauss
Hauer&Feld LLP und Kroll Inc. durchgeführt und am 14. Oktober
veröffentlicht worden.

Daraufhin wurden vor Gerichten im VK und in den USA zwei Klagen
eingereicht, die darauf abzielen, die durch Julia Timoschenkos
Regierung verschwendeten Gelder von verschiedenen an der Geldwäsche
beteiligten Unternehmen zurückzufordern.

Der vollständige Text des Berichts der internationalen Prüfer ist
auf dem offiziellen Webserver des Finanzministeriums der Ukraine
hinterlegt: http://minfin.gov.ua/document/274231/report1.pdf

Originaltext: Press Office of the President of Ukraine
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