Rheinische Post: FDP-Wirtschaftssprecher will Luftverkehrssteuer stoppen und Bahnsubventionen streichen
Geschrieben am 26-10-2010 |
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor Beginn der Beratungen im
Bundestag zum Sparpaket fordert der wirtschaftspolitische Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, das Aus für die von der
Bundesregierung geplante Luftverkehrssteuer. "Die FDP ist angetreten,
um Subventionen abzubauen und neue Steuern zu verhindern. Bei der
Luftverkehrsteuer gilt es jetzt, Farbe zu bekennen", sagte Friedhoff
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Der FDP-Politiker schlägt vor, die Subventionen für die Deutsche Bahn
um zehn Prozent zu kürzen. In einer Antwort des
Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage Friedhoffs werden die
jährlichen Finanzhilfen von Bund und Ländern für die Bahn auf knapp
11 Milliarden Euro beziffert. Die geplante dreistufige
Luftverkehrssteuer soll ab 2011 jährlich eine Milliarde Euro
einbringen.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
296983
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Koalition will Elterngeld für Vermögende streichen Düsseldorf (ots) - Die Haushaltspolitiker von Union und FDP haben
sich am Montagnachmittag darauf geeinigt, das Elterngeld für Reiche
zu streichen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
Koalitionskreise. Demnach sollen Spitzenverdiener, die die 2007 von
der großen Koalition eingeführte "Reichensteuer" zahlen, ab 2011 vom
Bezug des Elterngelds ausgenommen werden. Eine entsprechende Änderung
des Sparpakets sollen die Bundestagsfraktionen von Union und FDP
heute bei den mehr...
- Rheinische Post: Merkel setzt sich im Kohle-Streit durch Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit um den Kohleausstieg
zeichnet sich zwischen Union und FDP eine gemeinsame Linie ab: Die
Bundesregierung werde auf EU-Ebene für einen Ausstieg aus der
Steinkohleförderung erst im Jahr 2018 eintreten, erfuhr die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus
Berliner Koalitionskreisen. Um der EU-Kommission entgegenzukommen,
die den Ausstieg bereits im Jahr 2014 fordert, wolle sich Berlin
verpflichten, die so genannte Revisionsklausel im deutschen
Steinkohle-Ausstiegs-Vertrag mehr...
- Rheinische Post: Erster Krach bei Rot-Grün in Düsseldorf Düsseldorf (ots) - Das Bild der demonstrativen Eintracht, mit der
Rot-Grün in Düsseldorf zu regieren scheint, bekommt erste Risse.
"Absurd" nannte Grünen-Chefin Monika Düker im Gespräch mit der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) die
Argumente, mit denen der NRW-Wirtschaftsministers Harry Voigtsberger
(SPD) für eine Fertigstellung des Kraftwerks in Datteln wirbt.
Außerdem hatte Voigtsberger sich am Wochende erstmals öffentlich für
die ebenso umstrittene CO-Pipeline von Krefeld nach Dormagen
ausgesprochen, mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Warnstreik bei der Bahn Stuttgart (ots) - Der Warnstreik zeigt: Auch die Gewerkschaften
sind Rivalen. Nachdem beim Bahnstreik 2007 die Lokführer von der GdL
großen Zulauf hatten, haut nun die Transnet auf die Pauke. Ein
bundesweiter Flächentarif ist aber nicht mehr zeitgemäß. Klar:
Niemand darf sich mit Dumpingpreisen fürs Personal solche Vorteile
verschaffen, dass er unschlagbar günstige Leistungen anbieten kann.
Dies muss künftig mit regionalen Tariflösungen verhindert werden.
Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/39937 mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Muslime stützen Forderungen nach Integrationsministerium Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime,
Aiman Mazyek, hat sich der Forderung der Integrationsbeauftragten der
Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), nach Schaffung eines eigenen
Integrationsministeriums angeschlossen. "Wir begrüßen die Forderung
nach einem Integrationsministerium", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Das Thema Integration wird seit
Wochen als Megathema tituliert. Wenn man aber sieht, was von all den
Forderungen strukturell umgesetzt wird, dann ist das geradezu
mickrig. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|