 Neues Deutschland: Berliner Wasserbegehren
Geschrieben am 26-10-2010 |
Berlin (ots) - Geheimhaltung hat im Bereich der öffentlichen
Daseinsvorsorge nichts zu suchen. Erst recht nicht, wenn es um den
Wasserbereich geht. Das haben auch die mehr als 200 000 Berliner
verstanden, die jetzt das Volksbegehren »Unser Wasser«
unterschrieben. Ein Akt des Bürgerprotestes im Übrigen, der in seiner
Wirkung dem Aufruhr in Stuttgart in nichts nachsteht. Stehen doch die
Unterzeichner sogar anders als bei einer anonymen Demonstration mit
Name, Geburtsdatum und Adresse für das Ansinnen ein, die
Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe offenzulegen.
Dass die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999
ein Desaster war, bestreiten inzwischen selbst ehemalige Befürworter
wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht
mehr. Denn für eine einmalige Entlastung des Landeshaushalts hatte
die damalige Große Koalition den privaten Investoren von RWE und
Veolia sprudelnde Profite auf Jahrzehnte garantiert. Die Zeche dafür
zahlen die Berliner seit 2004: Um 35 Prozent stiegen die Wasserpreise
seitdem.
Diese Profitquelle zum Versiegen bringen wollen indes nicht nur
die Initiatoren des Volksbegehrens. Ebenso prüft das Bundeskartellamt
die Berliner Wasserpreise. Auch der rot-rote Senat versucht, mit den
Investoren nachzuverhandeln. Für den nötigen Druck dabei hat aber
immer nur die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch gesorgt.
Originaltext: Neues Deutschland
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