Wohnungsbauförderung: Breiter gesellschaftlicher Konsens gegen Kürzungspläne

Berlin (ots) - Die Kürzungspläne der Bundesregierung beim
CO2-Sanierungsprogramm und der Städtebauförderung werden von allen
gesellschaftlichen Gruppen als falsch beurteilt. Die Anhörung im
Bauausschuss des Bundestages am vergangenen Mittwoch verdeutlichte
erneut, dass die Kürzungen wirtschaftlich, fiskalisch und
klimapolitisch kontraproduktiv sind. Vertreter von Mietern,
Eigentürmern, Arbeitgebern und Kommunen sowie Wissenschaftler warnen
vor einer Verwirklichung der Pläne.

Grundtenor der Kritik aller vom Bundestag befragten Experten ist
die Diskrepanz zwischen den klimapolitischen Zielen der
Bundesregierung und ihrem tatsächlichen Handeln im Rahmen des
Haushaltsgesetzes. Mit den nun veranschlagten Mitteln wird sich nach
einhelliger Meinung der Gutachter die Sanierungsrate im
Gebäudebereich nicht wie politisch gewollt von 1% auf 2% pro Jahr
steigern, sonder um mehr als 50% absenken. Notwendige Investitionen
im Stadtumbau werden ausbleiben. Auch aus haushaltspolitischer Sicht
seien die Kürzungen falsch, denn die geringeren Investitionen führten
zu Steuermindereinnahmen und der Gefährdung von Arbeitsplätzen im
Handwerk.

So gehen von der KfW beauftragte Analysen davon aus, dass ein
Fördereuro private Investitionen in Höhe von rund neun Euro nach sich
zieht. Die zwei Milliarden KfW-Mittel des vergangenen Jahres
induzierten Gesamtinvestitionen von rund 18 Milliarden Euro. Damit
übersteigen alleine die Mehrwertsteuereinnahmen aus den
Gesamtinvestitionen die Kosten der Förderprogramme. Bezieht man in
die Betrachtung die gesamten Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen
mit ein, wird die positive fiskalische Wirkung der Programme noch
deutlicher. Mit den nun beabsichtigten Kürzungen verschlechtern die
öffentlichen Haushalte aber nicht nur ihre Gesamtbilanz. Die
befragten Gutachter sehen zudem circa 150.000 Arbeitsplätze akut
gefährdet. Übereinstimmend fordern die Experten deswegen eine
Fortschreibung der Förderprogramme in Höhe von mindesten 1,5
Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und 600
Millionen Euro für die Städtebauförderung.

Die Experten weisen zudem darauf hin, dass die Förderprogramme im
Wohnungsbau eng verzahnt werden müssen. Denn der Gebäudebestand müsse
nicht nur energetisch saniert, sondern auch an die zunehmende Zahl
alter Menschen angepasst werden. Auch hier sehen die Gutachter noch
Handlungsbedarf.

Der Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerksbau
(DGfM) und Koordinator der Aktion Impulse für den Wohnungsbau Dr.
Ronald Rast sieht die politischen Forderungen der Bau- und
Wohnungswirtschaft durch die Anhörung bestätigt: "Die KfW-Programme
unterstützen die Bereitstellung von dringend benötigten
energieeffizienten und altersgerechten Wohnungen. Aber trotz der
positiven Effekte des Wohnungsbaus auf den Bundeshaushalt konnten
sich die Fachpolitiker der Regierungskoalition nicht gegen die
Haushaltspolitiker durchsetzen. Damit zeigt sich die Regierung
unfähig, ihre eigenen Ziele in politisches Handeln zu übersetzen,
obwohl der Weg unumstritten ist, sich selbst finanziert, sogar
Mehreinnahmen in die öffentlichen Kassen trägt und soziale Probleme
beim Grundbedürfnis Wohnen löst. Ein politischer
Entscheidungsprozess, der ausschließlich von Kürzungsmöglichkeiten
gesteuert wird, ohne die Anschubwirkung von steuerlichen Anreizen und
KfW-Fördermaßnahmen mit zu bewerten, muss ob seiner Zukunftsfähigkeit
in Frage gestellt werden!"

Positiv bewertet die DGfM dagegen, dass sich Bundesbauminister Dr.
Peter Ramsauer offen für verbesserte Abschreibungssätze im
Wohnungsbau zeigt. Ramsauer hatte kürzlich steuerliche Ansätze in der
Wohnungsbauförderung als "exzellente Option" bezeichnet. In diesem
Zusammenhang wies er auch darauf hin, dass sich bessere
Abschreibungssätze selbst refinanzieren. Dr. Rast bestätigt die
Sichtweise des Ministers: "Eine Erhöhung der Abschreibungssätze im
Mietwohnungsbau auf vier Prozent ist das beste Mittel, wenn man
energieeffizienten und altersgerechten Wohnraum zu bezahlbaren
Preisen bereitstellen möchte. Die Regierung ist gut beraten, wenn Sie
sich endlich wieder dieses Mittels bedient", so der Geschäftsführer
der DGfM. Auch KfW-Chefvolkswirt Norbert Irsch schätzte erst letzte
Woche ein, dass das derzeitige Niveau des hiesigen Wohnungsbaus den
zukünftig weiter steigenden Bedarf an alters- und energieeffizientem
Wohnraum nicht gerecht wird.

Originaltext: Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau
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