Schiewerling: Koalition beweist sozialpolitische Kompetenz

Berlin (ots) - Die neuen Regelsätze in der Grundsicherung wurden
heute in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Damit verbunden ist
auch das Bildungspaket für benachteiligte Kinder und Jugendliche.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der der
CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Karl Schiewerling:

Mit der Reform der Regelsätze in der Grundsicherung beweist die
christlich-liberale Koalition erneut ihre sozialpolitische Kompetenz.
Zum einen erfüllt sie die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts
nach Transparenz und Sachlichkeit bei der Festlegung der Regelsätze.
Zum anderen setzt sie mit dem Bildungspaket in Höhe von rund 700
Millionen Euro pro Jahr auch neue sozialpolitische Akzente.

Die Koalition unter Führung von CDU und CSU schafft bessere
Bedingungen für benachteiligte Kinder - mehr Chancen auf Bildung, auf
Teilhabe und letztendlich mehr Chancen auf ein späteres
selbstständiges Leben ohne staatliche Hilfen. Die Union investiert
damit direkt in eine sichere Zukunft der Kinder.

Mit den neuen Regelsätzen setzt die Koalition exakt die Vorgaben
des Verfassungsgerichts um. Mehr noch: Die Koalition rechnet
transparent und für jedermann nachvollziehbar mit Hilfe von offenen
Vergleichsdaten aus der Lebenswirklichkeit. Die reale Lebenssituation
von Menschen in den sogenannten unteren Einkommensgruppen wird als
Vergleichsmaßstab herangezogen - ermittelt durch das Statistische
Bundesamt auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
(EVS) 2008. Die Berechnung lag Ende September vor.

Gegenüber der vorangegangenen EVS von 2003 wurde dabei sogar eine
für die Regelsatzhöhe günstigere Referenzgruppe gewählt, denn der
Regelsatz bemisst sich nach dem tatsächlichen Konsum. Dass die
aktuelle Regelsatzsteigerung für Single-Haushalte mit fünf Euro
moderat ausfällt, liegt nicht an der gewählten Referenzgruppe,
sondern an den vom Verfassungsgericht angemahnten klaren
Wertentscheidungen des Gesetzgebers. Als Ausgaben, die für die
Berechnung der Regelsätze relevant sind, kommen Praxisgebühr und die
Kosten für Internet-Downloads neu hinzu. Tabak, Alkohol, Glücksspiel
und Flugreisen fließen in die Berechnung künftig nicht mehr ein.

Zur Grundsicherung gehören neben dem Regelsatz auch die komplette
Warmmiete, die vom Staat bezahlt wird, sowie im Einzelfall auch
Leistungen für spezielle Sonderbedarfe. Prinzipiell ist die
Grundsicherung als Existenzsicherung zu sehen, die solange geleistet
wird, bis langzeitarbeitslose Menschen wieder in Arbeit kommen und
für sich selbst sorgen können. Grundsicherung ist und darf nicht als
eine Art "Dauer-Sozialsystem" für den einzelnen missverstanden
werden.

Neue sozialpolitische Maßstäbe setzt die Koalition nun mit dem
Bildungspaket für Kinder: 700 Millionen Euro in 2011 und je 730
Millionen Euro in 2012 und 2013. Das sind Milliarden-Investitionen in
mehr Bildung und Teilhabe, für mehr Chancengerechtigkeit zugunsten
bislang benachteiligter Kinder. Wir müssen zum einen die Kinder aus
dem Teufelskreis der Sozialhilfe herausholen. Dies hat nicht nur
etwas mit verantwortungsvoller Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu
tun, sondern auch zutiefst mit unserem christlichen Menschenbild.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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