Altmaier: Ausreichende Beratungszeit für Energiekonzept

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich zu den
Beratungen über das Energiekonzept und das Haushaltsbegleitgesetz
geäußert. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier:

"Für das Energiekonzept und das Haushaltsbegleitgesetz gab es
genügend Zeit und Gelegenheit zur Beratung. Bei der Gestaltung des
parlamentarischen Beratungsprozesses sind die Koalitionsfraktionen
frühzeitig auf die Opposition zugegangen. So wurde der Opposition
wiederholt angeboten, insbesondere über das Energiekonzept auch in
Sondersitzungen zu beraten. Diese Angebote wurden aber nicht
angenommen, da es der Opposition offenkundig einzig darum ging, den
Beschluss des Bundestags am vergangenen Donnerstag zu verhindern.

Für die Beratung des Energiekonzepts der christlich-liberalen
Koalition standen einschließlich der notwendigen Begleitgesetze
insgesamt vier Wochen - exakt 27 Tage - zur Verfügung. Außerdem
berieten der Umwelt- und Haushaltsausschuss in Sondersitzungen über
das Projekt, mit dem die Koalition das Tor zum Zeitalter der
erneuerbaren Energie aufstößt. Im Vergleich dazu lagen zwischen der
1. und abschließenden 2./3. Lesung des Ausstiegsgesetzes von Rot-Grün
im November 2001 nur 15 Tage, etwas mehr als Hälfte wie beim
Energiekonzept der heutigen Koalition.

Die einzelnen Vorhaben des Haushaltsbegleitgesetzes, mit dem die
Staatsverschuldung begrenzt werden soll, waren der Öffentlichkeit und
damit auch dem Parlament seit dem Frühsommer bekannt. Im Bundestag
wurden sie am 30. September zum ersten Mal beraten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht mit Sorge, dass die
Opposition bereit war, in der Endphase der Beratungen des
Energiekonzepts die parlamentarischen Prinzipien zu verletzen, um
eine zuvor vereinbarte Abstimmung zu Fall zu bringen. Die Vorgänge im
Umweltausschuss am vergangenen Dienstag, in dem die Opposition
versuchte, Abstimmungen durch Niederschreien der Vorsitzenden zu
verhindern, waren rechtsmissbräuchlich und wurden bereits im
Ältestenrat thematisiert. Vor diesem Hintergrund und angesichts des
Verlaufs der Bundestagsdebatte um vergangenen Donnerstag sind die
Äußerungen des Bundestagspräsidenten nicht nachvollziehbar.

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