 Müller: Integrationsgipfel packt heiße Eisen an
Geschrieben am 03-11-2010 |
Berlin (ots) - Der vierte Integrationsgipfel fand heute im
Bundeskanzleramt statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan
Müller:
Mit den inhaltlichen Schwerpunkten Sprache und Bildung,
Integration vor Ort sowie Wirtschaft und Arbeitsmarkt hat der vierte
Integrationsgipfel heiße Eisen der Integrationspolitik angepackt.
Integration ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft unseres Landes,
deshalb müssen wir gerade in diesen Bereichen Lösungen finden und
Angebote machen. Der diesjährige Integrationsgipfel setzt daher den
Nationalen Aktionsplan Schritt für Schritt um, damit
Integrationsbemühungen zukünftig messbar und somit transparenter
werden.
Der Gipfel hat klar gezeigt, dass Integrationspolitik nicht wie
unter Rot-Grün naiv betrieben werden darf. Diese Politik des
Multi-Kulti hat vor allem den Migranten dauerhaft geschadet und ihre
Chancen sowohl im Bildungsbereich als auch am Arbeitsmarkt massiv
verschlechtert. Die christlich-liberale Regierung packt das Thema
Integration realistisch an. Dazu gehört vor allem eine
Bestandsanalyse, die nicht beschönigt, sondern bestehende Probleme
benennt und damit die Grundlage für konkrete Lösungen schafft. Ein
nächster Schritt muss die Anerkennung ausländischer Abschlüsse sein.
Bevor mit der Anwerbung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland
begonnen werden kann, müssen zuerst die Leistungsfähigkeit und das
Fachwissen der bereits hier Lebenden zum Zug kommen. Alles andere
wäre eine Respektlosigkeit gegenüber den zum Teil hochqualifizierten
Akademikern beispielsweise aus dem Iran, die in Deutschland Taxi
fahren müssen.
Integrationsverweigerung ist klar zu sanktionieren.
Integrationsverweigerer müssen "kostenpflichtig" an die hier
bestehenden Regeln und Gesetze erinnert werden. Eine deutliche
Verbesserung des Vollzugs bestehender Sanktionsmechanismen ist
dringend erforderlich. Die ausreichend vorhandenen gesetzlichen
Grundlagen sind besser auszuschöpfen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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