 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Finanzlage der Kommunen Mehr Unabhängigkeit BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 03-11-2010 |
Bielefeld (ots) - Kaum ist aus dem tiefen Tal der Staatsschulden
ein Silberschweif am Horizont zu erkennen, da rufen die üblichen
Verdächtigen nach Steuersenkungen. Es sind die gleichen, die beim
Sparpaket die Lasten so verteilten, dass schwache Schultern deutlich
mehr zu tragen haben als stärkere. Sie verteilen anderer Leute Geld,
nämlich das der Steuerzahler, die trotz der Abgabenlast auf
vermeintliche Mildtätigkeit von FDP und Teilen der Union gerne
verzichten. Die Bürger haben einen weitaus realistischeren Blick auf
die Lage der Nation als wesentliche Kräfte der Berliner
Regierungskoalition. Vor Ort, in ihren Städten und Gemeinden erleben
sie hautnah, was ein einkommenschwacher Staat ihnen zu bieten hat:
Gebührenerhöhungen, marode Schulen und herunter gekommene
Schwimmbäder und Turnhallen. Statt aber den Kommunen unter die Arme
zu greifen, wird in der Gemeindefinanzkommission ernsthaft erwogen,
die Gewerbesteuer abzuschaffen. Sie ist zwar hoch schwankend, weil
kunjunkturabhängig, aber doch die wichtigste Einnahmequelle der
Kommunen. Die benötigen eine eigene Einnahmequelle, die sie
unabhängig macht von Länder- und Bundesgnaden. Die Spitzenverbände
fordern sie auszubauen zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer. Dagegen
sind? Siehe oben!
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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