Stuttgarter Nachrichten: GdP-Vize Witthaut vor Castor-Transport: "Politik ist nicht dazu da, politische Ziele blind durchzusetzen" - Beamte als agent provocateur?

Stuttgart (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der
Polizeigewerkschaft, Bernhard Witthaut, mahnt die Politik, Bürger
intensiver an politischen Entscheidungen zu beteiligen statt in
kaufzunehmen, dass die Polizei in Mithaftung für umstrittene
Entscheidung genommen wird. Am Tag vor den Massenprotesten gegen den
laufenden Castor-Transport ins Atommüllzwischenlager Gorleben sagte
Witthaut den Stuttgarter Nachrichten (Freitag): "Die Polizei ist
nicht dazu da, politische Ziele blind durchzusetzen, die Bürger
verhindern wollen. Wir werden in Mithaftung für politische
Entscheidungen wie die Beendigung des Bau-Moratoriums genommen." Je
mehr Leute friedlich demonstrierten, um so massiver werde das Signal
an die Politik, dass Beteiligungsformen der Bürger viel intensiver
genutzt werden müssen. "Die Bürger lassen sich nicht mehr gefallen,
was die Politik schlichtweg verordnet."

Die Bürgerbewegung habe durch den Protest gegen Stuttgart 21 einen
Impuls bekommen. Die Polizei richte ihre Einsatzstrategie auf eine
breiter werdende Bürgerbewegung ein: "Uns geht es nicht darum, diesen
Castor-Transport in irgendeiner Weise ,reinzuprügeln'", sagt
Witthaut, der den Castor-Einsatz in Niedersachsen über Jahren
begleitet hat. Allerdings werde die Polizei verhindern, dass
Unterspülungen vorgenommen, Gewalt angewendet wird oder andere
Straftaten begangen werden. Die Polizei habe den Auftrag, die
Sicherheit des Transports zu gewährleisten, das Versammlungsrecht der
Demonstranten und die Menschen zu schützen und müsse sich selbst
gegen Böller oder Querschläger von Autonomen sichern.

Auf die Frage, ob die Aussage eines Polizeibeamten stimme, dass
eingeschleuste vermummte Polizisten die Demonstranten aufmischten und
selbst Steine werfen, damit die Polizei wiederum schneller eingreifen
und die Kundgebung ganz auflösen könne, sagte Witthaut: "Wir haben
mit dem Kollegen, der das behauptet hat gesprochen. Er beteuert, das
so nie formuliert zu haben. Jetzt will ich nicht ausschließen -
obwohl ich es mir nicht vorstellen kann -, dass es irgendwo Kollegen
gibt, die aus welchen Gründen auch immer dort als agent provocateur
auftreten." Dass "dieses Instrument bei diesem Castor-Transport
eingesetzt wird, halte ich für völlig ausgeschlossen. " Er kenne die
Kollegen dort sehr gut und habe sie gezielt gefragt. "Und alle haben
mir, auch unter vier Augen, gesagt: Es gibt keinen Auftrag, keine
Strategie so etwas zu tun."

Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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