Barthle: Trotz Steuermehreinnahmen bleibt Einhaltung der Schuldenbremse im Fokus

Berlin (ots) - Die heute vorgelegten Ergebnisse des Arbeitskreises
Steuerschätzung für 2010 und 2011 gehen von erheblichen
Steuermehreinnahmen gegenüber der letzten Schätzung aus. Dazu erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Norbert Barthle:

"Die Entwicklung der Steuermehreinnahmen ist erfreulich. Die
Mehreinnahmen sind ein Ergebnis der verbesserten Wirtschaftslage. Die
umsichtige Unionspolitik in der Krisenzeit trägt Früchte. Gleichwohl
bleibt finanzpolitische Zurückhaltung geboten. Die Union steht für
eine nachhaltige und generationengerechte Finanz- und
Haushaltspolitik, die den Blick von kurzfristigen Effekten auf
langfristige Notwendigkeiten lenkt.

Fast schon reflexartig wecken die Steuermehreinahmen wieder
Begehrlichkeiten. Allerdings haben wir mit der Schuldenbremse eine
neue grundgesetzliche Situation: Bis 2016 müssen wir schrittweise das
maximale strukturelle Defizit auf bis zu 0,35% BIP abbauen. Die jetzt
einmaligen Steuermehreinnahmen können daher nicht für dauerhafte
Ausgabensteigerungen oder für Einnahmeverzichte genutzt werden.
Vielmehr bleibt der Abbau des strukturellen Defizits auf der
Tagesordnung. Dafür hat die Bundesregierung ein Zukunftspaket
aufgelegt, das nichts an Aktualität verloren hat.

Die Schuldenbremse fordert aber auch, die konjunkturell bedingten
Schulden in guten Zeiten überproportional abzubauen. Damit legen wir
den Grundstein für eine wirksame Krisenbewältigungspolitik, wenn wir
in konjunkturell schlechteren Zeiten mit konjunktureller
Schuldenaufnahme entgegen wirken müssen. Jetzt die Mehreinnahmen zu
verpulvern, würde uns dies zukünftig erschweren. Die Mehreinnahmen
müssen weiter zur Konsolidierung genutzt werden, damit wir unterhalb
der Obergrenze bleiben und einen Puffer zur Verfügung haben."

Hintergrund:

Der Arbeitskreis Steuerschätzung legt jedes Jahr im Herbst
aktuelle Schätzungen zu den Steuereinnahmen vor, die eine verbesserte
Einschätzung der Entwicklung des laufenden Jahres kurz vor Ende und
der erwarteten Steuereinnahmen für das kommende Jahr ermöglichen. Die
Ergebnisse fließen in die parlamentarische Beratung zum Bundeshauhalt
2011 ein, die in der kommenden Woche mit der Bereinigungssitzung im
Haushaltsausschuss einen Höhepunkt findet.

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