 WAZ: Linke stimmen dem NRW-Nachtragshaushalt nicht zu
Geschrieben am 05-11-2010 |
Essen (ots) - Der Landesrat der Linken in NRW hält den derzeit von
Rot-Grün geplanten Nachtragshaushalt für nicht zustimmungsfähig. "Wir
fühlen uns an diese Haltung der Partei gebunden. Die Regierung muss
endlich auf uns zugehen und mit uns über diesen Haushalt sprechen",
sagte Fraktionschefin Bärbel Beuermann im Gespräch mit dem
Online-Portal der WAZ-Mediengruppe, Der Westen. Für die Linke gebe
es noch zahlreiche Knackpunkte: So sollten nicht, wie angedacht,
200, sondern insgesamt 500 zusätzliche Steuerprüfer eingestellt
werden, von denen 200 schon im Nachtragshaushalt einzuplanen seien.
"Wir halten auch an der Forderung fest, die Studiengebühren schon zum
Sommersemester 2011 abzuschaffen", so Beuermann. "Die Linke im
Landtag ist keine Mehrheitsbeschafferin. Wir lassen uns nicht über
den Tisch ziehen." Ein Politikwechsel ist nach Ansicht von
Beuermann in NRW schwer zu erkennen: "Wenn zum Beispiel die
Schulministerin sagt, es werde keine Schulform abgeschafft, dann
heißt das ja, dass es bei der selektiven Schulform Gymnasium bleiben
soll." Die Fraktionsvorsitzende erwartet von der Landesregierung,
dass sie sich für ein Ende der Überwachung der Linken durch den
Verfassungsschutz einsetzt, und sie fordert einen Sitz der Linken
im Parlamentarischen Kontrollgremium zum Verfassungsschutz.
Insgesamt gebe es im Umgang mit der Linken im Landtag eine
"kollegiale Atmosphäre". Beuermann: "Wir pflegen viele Kontakte zu
Abgeordneten der Grünen und der SPD. Bei Union und FDP beobachte ich
eine Blockadehaltung gegenüber den Linken, einen ideologischen
Fundamentalismus. Aber abseits davon gibt es natürlich auch
,technische' Gespräche. Die FDP kam zum Beispiel auf uns zu, als es
um die Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse ging."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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