LVZ: Gemeindebund: Mehr Geld für Kommunen statt für Steuerentlastungen / Schäuble-Vorschlag zum Zuschlagsrecht ein gutes Modell

Leipzig (ots) - Statt über Steuersenkungen zu sprechen, "für die
es angesichts der Rekordverschuldung keinerlei Spielraum gibt", hat
der Deutsche Städte- und Gemeindebund an die Koalition appelliert,
"den Kommunen noch etwas mehr zu helfen", um mit den Anforderungen an
Bildung, Integration und Infrastruktur fertig zu werden.
Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Die Kanzlerin liegt
richtig, die FDP mit ihren Versprechen falsch. Auf der Tagesordnung
steht: Verschuldung reduzieren und den Kommunen helfen."

In diesem Zusammenhang zeigte sich die kommunale
Spitzenorganisation "dankbar für die Bereitschaft des Bundes, die
Kosten für die Grundsicherung im Alter mit zurzeit 3,7 Milliarden
Euro - bei steigender Tendenz - komplett zu übernehmen". Das entlaste
die Kommunen in Ost und West, in reichen und ärmeren Regionen
ausgeglichen und nachhaltig. Die Kommunen erwarteten jetzt noch eine
Entlastung bei den Eingliederungshilfen für Behinderte und den
Unterbringungskosten.

Eine "vorurteilsfreie Prüfung" sagte der Hauptgeschäftsführer des
Verbandes für den Vorschlag des Finanzministers zu, die kommunale
Selbstverwaltung durch ein zusätzliches Zuschlagsrecht bei der
Einkommenssteuer zu stärken. "Wenn es bei den bisherigen pauschalen
Zuweisungen von 15 Prozent aus der Einkommenssteuer bleibt, damit die
Gemeinden den ihnen auferlegten gesetzlichen Pflichten nachkommen
können, dann ist ein zusätzliches Zuschlagsrecht auf die
Einkommenssteuer ein geeignetes Mittel, um kommunalen
Handlungsspielraum zu erreichen." So könne man sich beispielsweise
einen Zuschlag von fünf Prozent auf die Einkommenssteuer "gut
vorstellen, um zielgerichtet und zeitlich begrenzt beispielsweise die
Finanzierung eines neuen Jugendzentrums zu sichern", sagte Landsberg.
Sorgen anderer kommunaler Spitzenvertreter, dass es deswegen zu einer
Stadtflucht kommen könnte, bezeichnete Landsberg als "vollständig
wirklichkeitsfremd", sonst hätten unterschiedliche Abfall- und
Abwassergebühren schon längst zu einer großen Wanderungsbewegung
geführt. "Wir sollten dem entsprechenden Vorschlag von Minister
Schäuble ernsthaft nähertreten, die Gemeinden könnten damit leben",
sagte Landsberg.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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