 Dagmar Enkelmann: SPD muss Eierei bei Kosten der Unterkunft aufgeben
Geschrieben am 10-11-2010 |
Berlin (ots) - "DIE LINKE unterstützt die Forderung des
Landkreistages, die Berechnungsgrundlage für die Kosten der
Unterkunft an die tatsächlichen Kosten zu koppeln und den
Bundesanteil deutlich zu erhöhen. Ihre Eierei in diesem Punkt muss
die SPD im Vermittlungsausschuss endlich aufgeben und eingestehen,
dass die von ihr mit durchgesetzte Berechnungsweise falsch und
realitätsfremd ist", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung des
Vermittlungsausschusses. Dagmar Enkelmann weiter:
"Die SPD sucht gegenwärtig krampfhaft einen Ausweg aus ihrem
Dilemma. Denn als über die Kosten der Unterkunft (KdU) entschieden
wurde, musste eine Unionsmehrheit im Bundesrat dem so genannten
SPD-Superminister Clement den Bundesanteil regelrecht abtrotzen. Auch
SPD-Arbeitsminister Scholz machte sich später für einen sinkenden
Bundesanteil stark. Im Vordergrund der Formel, um die Kosten der
Unterkunft zu berechnen, steht seit 2007 die Zahl der
Bedarfsgemeinschaften. Zwar sinkt deren Zahl, dennoch erhöhen sich
die Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft insgesamt, vor allem
durch steigende Energiepreise. Der Landkreistag warnt deswegen zu
Recht: Erhöht der Bund seinen Anteil nicht spürbar, werden die
Kommunen auf Milliardenkosten sitzenbleiben. Das ist für DIE LINKE
nicht hinnehmbar."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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