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Mehrwertsteuersenkung: Kassen um 600 Mio. Euro entlastbar

Geschrieben am 10-11-2010

Berlin (ots) - Die von den "Wirtschaftsweisen" vorgeschlagene
Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16,5 Prozent würde die
gesetzlichen Krankenkassen allein bei den Arzneimittelausgaben um 600
Mio. Euro pro Jahr entlasten. Das entspricht 0,1 Beitragssatzpunkten,
die die Versicherten weniger an ihre Kassen zahlen müssten. Das ist
das Ergebnis einer aktuellen Berechnung der ABDA - Bundesvereinigung
Deutscher Apothekerverbände. 2009 zahlte die Gesetzliche
Krankenversicherung (GKV) insgesamt 4,4 Mrd. Euro Mehrwertsteuer auf
Arzneimittel an den Finanzminister.

Die "Wirtschaftsweisen" - offiziell: Sachverständigenrat zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - schlagen in
ihrem neuen Jahresgutachten 2010/2011 vor, den ermäßigten
Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent (Lebensmittel, Tierfutter, usw.)
gänzlich abzuschaffen, um mit dem Mehraufkommen den "normalen"
Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16,5 Prozent zu senken. Die Experten
erhoffen sich davon "erhebliche Vereinfachungseffekte und
gleichzeitig Effizienzgewinne".

Bei 16,5 Prozent Mehrwertsteuer hätte die GKV im Jahr 2009 nur 3,8
Mrd. Euro an den Fiskus überweisen müssen - 600 Mio. Euro weniger als
mit 19 Prozent Mehrwertsteuer. In den ersten drei Quartalen des
laufenden Jahres beläuft sich die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel für
die GKV bereits auf 3,3 Mrd. Euro. Bei der von den
"Wirtschaftsweisen" geforderten 16,5-prozentigen
Mehrwertsteuerbelastung hätten die Krankenkassen von Januar bis
September 2010 nur etwa 2,9 Mrd. Euro an den Staat bezahlen müssen.

Der Anteil der 21.500 Apotheken mit ihren 147.000 Beschäftigten an
den GKV-Arzneimittelausgaben ist geringer als Mehrwertsteueranteil,
der an den Staat fließt.

Die Pressemitteilung und weitere Informationen stehen unter
www.abda.de.

Originaltext: ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7002
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7002.rss2

Pressekontakt:
Christian Splett
Pressereferent
Tel.: 030 40004-137
Fax: 030 40004-133
E-Mail: c.splett@abda.aponet.de
www.abda.de


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