 LVZ: Sachsens CDU-Generalsekretär: Tillich soll Gesicht des Ostens und ordnungspolitischer Vertreter der Bundespartei sein / Kritik an zu viel Zeitgeist
Geschrieben am 14-11-2010 |
Leipzig (ots) - Als "Stimme des Ostens" und als "Verfechter einer
Politik der klaren ordnungspolitischen Politik" soll Sachsens
Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit seiner Kandidatur als
Präsidiumsmitglied der CDU nach innen und nach außen wirken. Das
verspricht Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer in einem
Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
Kretschmer, der auch stellvertretender Vorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, forderte zudem die CDU zu neuer
profilierter Klarheit auf: "Wir müssen dem Zeitgeist entgegentreten,
der immer mehr Gleichmacherei fordert." Die CDU müsse deshalb klar
machen, dass soziale Marktwirtschaft "nicht Umverteilung bedeutet,
sondern eine Wirtschaftspolitik meint, die Eigenverantwortung
voraussetzt". Gerade nach den Erkenntnissen aus der jüngsten Krise
müsse gelten, dass Deutschland insbesondere Industrie-Produktionsland
bleiben müsse. "Aber es werden zu viele politische Entscheidungen
losgelöst von ökonomischen Notwendigkeiten getroffen", beklagte
Kretschmer. So müsse für die Stromerzeugung die weitere Nutzung der
heimischen Braunkohle selbstverständlich bleiben und es sei "nicht in
Ordnung, dass das Gesetz zur Kohlendioxidspeicherung immer noch nicht
fertig ist", kritisierte der CDU-Politiker. Mit Blick auf die
anhaltende Kritik an Politik und Verhalten von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble mahnte Kretschmer zur Zurückhaltung: "Öffentliche
Personen sollen Vorbilder sein - das Problem ist dabei nur, dass
Politiker auch nur Menschen sind. Ich glaube, wir haben alle keine
Ahnung, was ein Mann wie Wolfgang Schäuble durchmacht", so
Kretschmer.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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