 FT: Tiefe Verunsicherung:Die CDU steht vor einem schwierigen Parteitag - die offene Konfrontation aber wird wohl ausbleiben
Geschrieben am 14-11-2010 |
Flensburg (ots) - Tiefe Verunsicherung:Die CDU steht vor einem
schwierigen Parteitag - die offene Konfrontation aber wird wohl
ausbleiben.
In Karlsruhe wird es nicht zur offenen Konfrontation kommen. Der
Ort des CDU-Parteitags wurde wegen des baden-württembergischen
Wahlkampfs gewählt. Hinter pflichtschuldigem Beifall verbirgt sich
aber tiefe Verunsicherung der gesamten Partei. Die Umfragewerte
machen Wahlkreis-Kandidaten auf Landes- und Bundesebene Angst. Sechs
CDU-Ministerpräsidenten legten in den vergangenen Monaten ihr Amt
nieder. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, verlor die Partei
prägende Indentifikationsfiguren wie den Konservativen Roland Koch
oder den spätberufenen Sozialpolitiker Jürgen Rüttgers. In der
CDU-Führung dominieren künftig Bundespolitiker. Dabei beruhte die
Stärke der Union stets auf ihrem Talentreservoir in den Ländern. Von
Parteichefin Merkel wird erwartet, dass sie eindrucksvolleren
Führungsnachwuchs rekrutiert, als das Mittelmaß ihrer engeren
Umgebung befürchten lässt. Allerdings ist die neue Struktur des
CDU-Präsidiums nicht bequem für sie. Norbert Röttgens steiles
Selbstbewusstsein ist berüchtigt und Ursula von der Leyen macht kein
Geheimnis daraus, dass sie sich von Merkel in der Präsidentenfrage
unfair behandelt fühlte. Zwar wird es wohl nicht dazu kommen, dass
CDU-Finanzpolitiker ihren eigenen Minister Wolfgang Schäuble mit
Initiativanträgen zur Steuervereinfachung blamieren. Dass eine solche
Drohung aber überhaupt laut wurde, deutet auf den Autoritätsverlust
Schäubles. Im ersten Jahr der schwarz-gelben Selbstfindung
stabilisierte der Finanzminister noch als Garant für Solidität das
Erscheinungsbild der Berliner Koalition. Nun diskreditiert ihn nicht
nur sein indiskutabler Umgangston. Vor allem hat Schäubles
starr-etatistische Haltung zur Steuerpolitik nichts mehr mit dem
Wahlprogramm der CDU/CSU von 2009 zu tun. Es ist kein gutes Zeichen
für den Zustand der Union, dass die wichtigsten Überlegungen beim
Karlsruher Parteitag nicht-öffentlich angestellt werden.
Originaltext: Flensburger Tageblatt
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Pressekontakt:
Flensburger Tageblatt
Anette Asmussen
Telefon: 0461 808-1060
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