Kein Geld für Mixa / Koordinierungsrat säkularer Organisationen fordert Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen

Berlin (ots) - Die Staatsleistungen an die Kirchen in Höhe von
rund 500 Millionen Euro jährlich sollen ersatzlos gestrichen werden.
Dies forderte der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO)
am Montagmorgen in Berlin.

Der Vorsitzende des Koordinierungsrates, Prof. Frieder Otto Wolf,
gab im Haus der Bundespressekonferenz den Start der Kampagne "Jetzt
reicht's! Staatsleistungen an die Kirchen ablösen!" bekannt. Es sei
nicht hinnehmbar, sagte Wolf, dass die Gehälter vieler Bischöfe wie
auch die Pension des ehemaligen Augsburger Bischofs Mixa aus
allgemeinen Steuermitteln bezahlt würden.

Dass direkten Staatsleistungen von 500 Millionen an die Kirchen
nur die Spitze des Eisberges sind, machte der Politologe Dr. Carsten
Frerk deutlich, der in seinem gerade erschienenen Buch "Violettbuch
Kirchenfinanzen" aufzeigt, wie großzügig der deutsche Staat die
Kirchen finanziert. Frerk zufolge erhalten die Kirchen neben
Kirchensteuereinnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro sowie 45
Milliarden für Caritas und Diakonie indirekte staatliche Leistungen
in Höhe von 19 Milliarden Euro im Jahr: "Trotz leerer Staatskassen
werden die Kirchen mit Milliardenbeträgen gefördert", so Frerk
"allerdings scheint kaum ein Politiker über das Ausmaß dieser
Subventionen informiert zu sein."

Um dies zu ändern, versandte die Giordano-Bruno-Stiftung im
Auftrag von KORSO Frerks "Violettbuch" an über tausend politische
Entscheidungsträger in Deutschland, darunter alle
Bundestagsabgeordneten. "Es soll später niemand behaupten können, er
hätte von alledem nichts gewusst", erklärte dazu Stiftungssprecher
Michael Schmidt-Salomon.

Prominente Unterstützerin der Kampagne ist die ehemalige
SPD-Spitzenpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier, die schon seit
Jahrzehnten die mangelhafte Trennung von Staat und Kirche in
Deutschland kritisiert: "Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der
Staatsleistungen an die Kirchen existiert nun schon seit über 90
Jahren", heißt es in einer Stellungnahme der ehemaligen Vorsitzenden
des Finanzausschusses des Bundestags. "Dass die Politik sich trotz
größter Staatsverschuldung nicht an die Verwirklichung macht, ist ein
klarer Verstoß gegen Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit
Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung. Ich begrüße ausdrücklich,
dass mit der Kampagne von KORSO Politik und Öffentlichkeit darauf
aufmerksam gemacht werden."

Die Kampagne zur Ablösung der Staatsleistungen ist die erste
öffentliche Aktion des Koordinierungsrats säkularer Organisationen,
der sich zum Ziel gesetzt hat, die konfessionsfreien Menschen in
Deutschland zu vertreten. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung gehört
mittlerweile keiner Religion mehr an.

Originaltext: HPD - Humanistischer Pressedienst
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