 Neues Deutschland: zum Bericht des Bundesrechnungshofes
Geschrieben am 16-11-2010 |
Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof ist von der Aura der
Redlichkeit umgeben, das macht seine Kritik zu einer willkommenen
Kritik, jedenfalls in den Augen aller, die nicht kritisiert werden.
Und er ist mit der Autorität der Bundesbehörde versehen, was seiner
Kritik Gewicht verleiht, jedenfalls in den Augen aller, die daran
gewöhnt sind, Behördenwünsche zu erfüllen - wie Steuerzahler,
Personalausweisbeantrager oder Falschparker. Nun müsste man den
energischen Bemerkungen des Rechnungshofes nur entsprechend
energische Korrekturen folgen lassen, dann - so scheint es - stünde
der Gesundung des Haushalts nichts mehr im Wege. Doch wenn man alle
Amtsvorgänger einrechnet, auf die sich die Behörde selbst beruft,
müsste es schon seit 1714 ständig aufwärts gehen mit den
Staatsfinanzen. Das tut es aber nicht. Und obwohl der Rechnungshof
nun mit den Ein-Euro-Jobs sogar einen Bestandteil von Hartz IV
kritisiert hat, ist er doch immer in der Logik der herrschenden
Politik geblieben. So preist er die Schuldenbremse trotz ihrer
verheerenden sozialen Wirkungen und stört sich nicht an gleichzeitig
sinkenden Unternehmensteuern. Da wirkt die Kritik an
Fehlinvestitionen für Bundeswehrschlauchboote nur noch bedingt
überzeugend. Verpulvertes Steuergeld findet man in Kasernen in ganz
anderen Dimensionen. Freilich heißt es klein anfangen mit der Kritik.
Und nicht zu viel verlangen von einer Bundesbehörde. Darum:
Schlauchboote zu Pflugscharen!
Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59019
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59019.rss2
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
301207
weitere Artikel:
- Ostsee-Zeitung: Gekittete Risse _ Kommentar zum CDU-Parteitag Rostock (ots) - Die CDU kann zufrieden sein. Sie hat auf ihrem
Parteitag Geschlossenheit gezeigt, wie viele dies zuvor nicht
erwartet hatten. Und selbst dort, wo eine Spaltung mitten durch die
Partei geht wie im Falle der Präimplantationsdiagnostik, zeigt sie
sich zwar debattenfreudig, aber dem sachlichen Argument zugeneigt.
Dass Parteichefin Angela Merkel mit forschem persönlichem Einsatz die
mehrstündige PID-Debatte durchsetzte, mag nüchternem Kalkül
entsprungen sein: Streitet Euch, aber auf einem Gebiet, wo es nicht
weh tut. mehr...
- "Die Linke"-Landeschef Steffen Bockhahn nach Rücktritt von Renate Malchow: "Es gibt schönere Augenblicke in der Zusammenarbeit" Hamburg (ots) - Der Landeschef der Partei "Die Linke" in
Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, begrüßt die
Rücktrittsentscheidung der Parteischatzmeisterin Renate Malchow. Sie
habe die richtige Konsequenz aus der Verheimlichung ihrer
langjährigen Stasi-Tätigkeit gezogen, sagte Bockhahn in der Sendung
"NDR aktuell" im NDR Fernsehen: "Das ist menschlich nachvollziehbar,
dass man bemüht ist, über schwierige Kapitel in der eigenen
Vergangenheit nicht zu reden. Es bleibt aber dabei, dass wir uns in
der Partei versprochen haben, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hochzeitspläne im britischen Königshaus Klug gewählt JÜRGEN JUCHTMANN Bielefeld (ots) - Prinz William wird also im kommenden Jahr seine
langjährige Geliebte Kate Middleton heiraten. Den Zeitpunkt der
Ankündigung hat das Königshaus klug gewählt . Schon immer haben es
die britischen Royals verstanden, ihrem Volk in schweren Zeiten
Lichtblicke zu gewähren. Ob sie aus den heftigen Fehlern im Umgang
mit dem Tod von Lady Diana gelernt haben, wird sich zeigen. Den
überwiegend königstreuen Briten steht jedenfalls eine Feier ins Haus,
die wohl kaum weniger prunkvoll ausfallen dürfte als die Hochzeit von
Prinz mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sicherheitslücke bei Automatik-Getrieben In der Verantwortung STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - In Bielefeld ist ein 68-jähriger Mann von seinem
Auto zerquetscht worden, weil er das Automatik-Getriebe seines Wagens
auf "D" gestellt hatte und sich das Fahrzeug in Bewegung setzte. Ein
tragisches Versehen, eine Nachlässigkeit mit schrecklichen Folgen.
Und vermutlich ein Einzelfall. Entlassen diese Umstände die
Automobil-Hersteller aus ihrer Verantwortung? Nicht nur die
Angehörigen werden diese Frage mit "Nein" beantworten. Schon gar
nicht zieht das Argument, man wolle den Autofahrer "nicht
bevormunden", ihn mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: CDU-Parteitag Die Skepsis bleibt ALEXANDRA JACOSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Merkel hat auf dem Karlsruher Parteitag vor
allem die konservative Seele der CDU gestreichelt. Die Sehnsucht nach
klarer Kante unter den Christdemokraten ist nach den Jahren des
großkoalitionären Schmusekurses gewachsen. Der katastrophale Start
der schwarz-gelben Koalition hat zudem grundsätzliche Zweifel an der
Regierungskunst und der Haltung von Angela Merkel gesät. Dazu kommt,
dass der massive Bürgerprotest von Stuttgart die CDU in ihrem
Selbstverständnis tief verletzt hat. Merkel hat in Karlsruhe diese
schwierige mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
