Vom bevorstehenden EU-Ukraine-Gipfel wird ein Vorstoss in Bezug auf lang erwartete Entscheidungen erwartet

Kiew, Ukraine, November 17 (ots/PRNewswire) - Vom bevorstehenden
Gipfel zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, der
planmässig in Brüssel stattfinden soll, wird erwartet, dass mehrere
Entscheidungen getroffen werden, an denen beide Seiten für längere
Zeit gearbeitet haben und über die ausgiebig verhandelt wurde. Der
Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, und der Präsident
der Kommission, José Manuel Barroso, werden Wiktor Janukowytsch am
Montag, dem 22. November, in Brüssel auf dem Schloss in Val Duchesse
empfangen.

Die ukrainische Seite erwartet, dass der Aktionsplan zur
Visafreiheit unterzeichnet wird. Laut Konstantin Jelissejew, dem
ukrainischen Botschafter in der EU, wird der Aktionsplan für die
Ukraine derzeit noch von den EU-Mitgliedsstaaten besprochen. Sobald
er unterzeichnet wird, wird das Dokument zu einem Fahrplan für
Reformen in den Bereichen Migration, Wiederaufnahme und Sicherheit
von Dokumenten.

Sowohl Jelissejew als auch die Beamten der EU gaben an, dass der
Einsatz auf dem Gipfel hoch sei, und beide Seiten hoffen, dass
Brüssel und Kiew bis zum nächsten Sommer ein Freihandelsabkommen
abschliessen werden. Brüssel und Kiew sind zudem im Begriff, ein
Dokument zu unterzeichnen, welches den Beginn zahlreicher
EU-Programme in der Ukraine ankündigt.

Ein Fokus beim EU-Ukraine-Gipfel wird auch auf den Diskussionen
über den Fortschritt der EU-Ukraine-Assoziierungsvereinbarung zur
Energiereform liegen sowie auf der Vertiefung der Kooperation und der
Konvergenz in der Auslands- und Sicherheitspolitik und der
gemeinsamen Kooperationsinitiative für die Krim.

Darüber hinaus werden die Delegationsführer regionale Probleme
ansprechen, wie zum Beispiel den Transnistrien-Konflikt, die EU
Border Assistance Mission und die Beziehungen mit Weissrussland.

Wie EurActiv Poland berichtete, sind der polnische Aussenminister
Radoslaw Sikorski und sein schwedischer Kollege Carl Bildt heute in
Kiew zu Besuch, und zwar im Rahmen eines Besuchs, der als eine
Tatsachenfeststellung in Vorbereitung auf den Gipfel angesehen werden
könnte. Polen und Schweden sind die Initiatoren der sogenannten
"Östlichen Partnerschaft", einer Politik, die frühere Ex-Sowjetländer
näher an die EU bringen soll. Die Meinungen aus Warschau und aus
Stockholm werden in Bezug auf die Ukraine in den EU-Kreisen hoch
angesehen, gaben Diplomaten an.

Der letzte EU-Ukraine-Gipfel fand am 4. Dezember 2009 in Kiew
statt. Dies wird der erste Gipfel mit der Ukraine sein, der unter den
Abmachungen des Vertrags von Lissabon organisiert wird. Unter dem
Vertrag wurde ein ständiger Präsident des Europäischen Rats
eingerichtet, welcher der Vorsitzende bei Gipfeln mit allen
Partnerländern ist.

Originaltext: Worldwide News Ukraine
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